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Maiaufruf 2022 "Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit - CGB!"

Zu Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren mehrten sich die Stimmen, die der Überzeugung waren, Covid 19 sei die größte Herausforderung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg. Dies ist weit gefehlt. Im Angesicht des Angriffskriegs auf europäischem Boden klingen diese Aussagen wie der blanke Hohn. Das Jahr 2022 bringt noch fundamentalere Änderungen als wir uns das seit dem Beginn der Corona-Pandemie überhaupt vorstellen konnten.

Die über lange Zeit geführte Diskussion um Masken und Impfungen oder andere Corona Maßnahmen verblasst vor dem Hintergrund der Raketenangriffe auf Zivilisten und der steigenden Anzahl von Toten und Verwundeten. Zu sehr hat man sich, vor allem hier in Deutschland, auf einer drastischen Fehleinschätzung der Ansprüche und Befindlichkeiten Russlands ausgeruht. Zu sehr glaubte man, die Globalisierung und das wirtschaftliche Einbinden aller Staaten könne Kriege wenigstens in Europa verhindern.

Dass dem nicht so ist, wissen wir spätestens seit dem 24. Februar diesen Jahres, dem Tag, als der Krieg nach Europa zurückkehrte. Schon Churchill warnte eindringlich, man dürfe Abrüstung nicht mit Frieden verwechseln. Ein Fehler, der viel zu lange begangen wurde, obwohl spätestens mit der Besetzung der Krim Halbinsel, die Intention Russlands klar geworden sein dürfte.

Jetzt gilt es, sich mit allen gesellschaftlichen Kräften der veränderten Sicherheitslage in Europa zu stellen. Ziel muss es sein, den Frieden, die Freiheit und unsere sozialen Errungenschaften zu sichern und zu verteidigen. Zu den sozialen Errungenschaften gehören vor allem die über Jahrzehnte erkämpften Arbeitnehmerrechte. Wir stehen als christliche Gewerkschaften in diesen schweren Zeiten zusammen für die Arbeitnehmerrechte ein und werden es nicht zulassen, dass diese Rechte ausgehebelt werden. Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit gehören immer zusammen. Wir müssen sie immer wieder aufs Neue gegen Einschränkungen - egal aus welcher Richtung und egal aus welchen Gründen - verteidigen. Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.

Die Entwicklung in der Ukraine zeigt auch die Grenzen der Globalisierung auf. Die sich schon in der Pandemiezeit abzeichnenden Schwierigkeiten mit Lieferketten und Abhängigkeiten von eingekaufter Energie, spitzen sich jetzt drastisch zu. Die Entwicklung muss zur Konsequenz haben, dass Produktion, Rohstoffgewinnung und Energiegewinnung wieder verstärkt im Inland erfolgen müssen. Ein Prozess, der von uns gewerkschaftlich begleitet werden muss, da die Arbeitsbedingungen nicht zurückstehen dürfen. Wir werden als Christliche Gewerkschaften dafür kämpfen, dass diese erzwungene Umstrukturierung nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer vollzogen wird!

Ein großes Lob und Dankeschön gebührt allen Kolleginnen und Kollegen, die solidarisch alles dafür tun, dass die Versorgung, das Gesundheitswesen und all die vielen anderen notwendigen Dinge trotzdem weiter funktionieren!

Auch dürfen die wichtigen gesellschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Probleme in unserem Land nicht unbeachtet bleiben. Nach wie vor werden im Gesundheitswesen und in den anderen sozialen Bereichen keine Lehren aus den Erkenntnissen der Pandemie gezogen. Es ist immer noch viel zu wenig passiert, um Berufe in diesem Segment attraktiver zu gestalten. Die holprigen Versuche, allein mit ein paar Prozent mehr Entlohnung die Berufsbilder gerade für junge Menschen interessanter zu machen, haben bisher kaum gefruchtet. Das ist zu wenig. Gerade hier muss viel mehr für die work life balance getan werden.

Auch die öffentliche Daseinsvorsorge steht nach wie vor auf dem Prüfstand. Wieder zeigt eine Krise und der Zustrom von Kriegsflüchtlingen, wie fragil unsere öffentliche Daseinsvorsorge tatsächlich ist. Von den vollmundigen Versprechungen nach 2015, den öffentlichen Dienst finanziell und personell besser auszustatten, ist nicht viel geblieben. Ziel muss es sein, die nachhaltige Sicherung der Versorgung der Bevölkerung zu jeder Zeit – und nicht nur in Krisenzeiten – mit den elementaren Grundbedürfnissen wie Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittel und menschenwürdigen Wohn- und Lebensraum sicher zu stellen. Wenn nötig, sind privatisierte Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand zu führen. Private Träger, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge verrichten, müssen einer strikten Gemeinwohlbindung unterliegen.

Angesichts der aktuellen Entwicklung ist es für uns als christliche Gewerkschaften nicht nur tarifpolitisches Ziel, durch fundierte Tarifarbeit den Beschäftigten ein angemessenes Einkommen zu verschaffen, sondern auch arbeitsmarktpolitisches Ziel, dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze nicht nur erhalten werden, sondern auch neue geschaffen werden.

Wir sind als christliche Gewerkschaften für die kommenden Aufgaben gut aufgestellt. Unsere Stärke war und ist unsere Einigkeit und unsere gemeinsamen Wertvorstellungen in der christlichen Soziallehre!

Lasst uns gemeinsam die neuen Herausforderungen annehmen und bewältigen!

Tarifabschluss Private Banken nach langer Durststrecke

Bei den Privatbanken hat es jetzt endlich einen Tarifabschluss gegeben:

  • Laufzeit: 35 Monate (Juli 2021 bis Mai 2024)
  • Einmalzahlungen: 500 € im April 2022 und 500 € im Januar 2023
  • Einmalzahlungen Auszubildende: 100 € im April 2022 und 100 € im Januar 2023
  • Gehaltserhöhungen:
    3 % ab August 2022
    2 % ab August 2023
  • Erhöhung der Ausbildungsvergütungen:
    1.150 € für das 1. Ausbildungsjahr
    1.220 € für das 2. Ausbildungsjahr
    1.300 € für das 3. Ausbildungsjahr
  • Verlängerung bis Ende 2024:
    -    Altersteilzeittarifvertrag
    -    Langzeitkontenregelung
    -    Öffnungsklausel für Beschäftigungssicherung (31-Stunden-Klausel)
    -    Tarifvertrag Kurzarbeit

Angesichts der langen Verhandlungsdauer von 9 Monaten und des zwischenzeitlichen mehrmonatigen Verhandlungsstillstands ist das Verhandlungsergebnis aus Sicht der DHV enttäuschend. Die Gehaltserhöhung von 3,0 % in 2022 bedeutet einen erheblichen Reallohnverlust. Das gleiche dürfte für 2023 zu erwarten sein. Die vereinbarten Einmalzahlungen kompensieren nicht die 13 Nullmonate von Juli 2021 bis Juli 2022. Es ist schade, dass die bei den öffentlichen Banken vereinbarte Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde auf 38 Wochenarbeitsstunden ab 01.01.2024 nicht bei den Privatbanken vereinbart werden konnte. Die DHV hatte die Arbeitszeitverkürzung in den vergangenen Tarifrunden immer als Forderung eingebracht. Die positiv zu bewertenden überproportionalen Erhöhungen bei den Ausbildungsvergütungen und die Verlängerungen des Altersteilzeit-, Langzeitkonten-, Kurzarbeitstarifvertrages sowie 31-Stunden-Klausel können die enttäuschenden Regelungen für die Beschäftigten nicht zufriedenstellend kompensieren.

Die Inhalte des Tarifabschlusses gelten für DHV-Mitglieder kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme.

Tarifabschluss Versicherungsinnendienst gilt auch für DHV-Mitglieder!

Die Tarifparteien hatten sich in der Nacht vom 01. auf den 02. April 2022 auf einen Tarifabschluss u.a. mit folgenden Inhalten geeinigt:

  • Einmalzahlung im Mai 2022: 550 € für Beschäftigte 300 € für Auszubildende
  • Einmalzahlung im Mai 2023: 500 € für Beschäftigte und 250 € für Auszubildende
  • 3,0 % Gehaltserhöhung ab September 2022
  • 2,0 % Gehaltserhöhung ab September 2023
  • Erhöhung der Ausbildungsvergütungen von je 50 € ab September 2022 und ab September 2023
  • Ab 01.10.2022: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte bei Überschreitung ihrer individuell vereinbarten Arbeitszeit
  • Verlängerung der Altersteilzeitregelung bis 31.12.2024
  • Verlängerung des Tarifvertrags Qualifizierung bis zum 31.12.2024
  • Verlängerung des 12-monatigen Übernahmeanspruchs von Auszubildenden im Versicherungsberuf bis 31.12.2024; Verhandlungsverpflichtung der Tarifparteien, die Übernahmegarantie auf weitere Berufe im kaufmännischen sowie IT-Bereich zu erweitern.
  • Verlängerung des tariflichen Arbeitszeitkorridors bis 31.12.2024
  • Verlängerung des Tarifvertrages zur Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer bei Arbeitnehmerüberlassung bis 31.12.2024

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 26 Monaten bis zum 31.03.2024.

Die Inhalte des Tarifabschlusses gelten auch für DHV-Mitglieder kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel.

Der Tarifabschluss bedeutet für die Beschäftigten im Versicherungsinnendienst angesichts der stark steigenden Inflation einen erheblichen Reallohnverlust für 2022, der angesichts der langen Laufzeit und der niedrigeren zweiten Gehaltserhöhung wohl auch in 2023 seine Fortsetzung finden wird. Wir hatten zuletzt im Gespräch mit dem AGV am 31.03.2022 einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 18 Monaten und eine Gehaltserhöhung von 4 % ab 01.07.2022 als Vorstellung für einen fairen Kompromiss vorgebracht. Insofern entspricht der Gehaltstarifabschluss in diesem wesentlichen Punkt nicht unseren Vorstellungen.

Die beiden Einmalzahlungen von insgesamt 1.050 € für Beschäftigte und von 550 € für Auszubildende gehen in ihrer Höhe in Ordnung. Leider wurde unsere Idee, eine Einmalzahlung als steuer- und sozialabgabenfreie Coronaprämienzahlung noch bis Ende März 2022 zu vereinbaren, von den Tarifparteien nicht aufgenommen. Mit einer zeitlichen Straffung des Verhandlungsverlaufs März 2022, wie wir sie vor Beginn der Verhandlungen vorgeschlagen hatten, wäre eine Coronaprämienzahlung noch im März zu schaffen gewesen.

Eingang in den Tarifkompromiss hat dagegen unser Vorschlag nach Verlängerung des Altersteilzeitabkommens gefunden. Dieser Punkt, der im verdi-Forderungskatlog  nicht stand, hatten wir in den Gesprächen mit dem AGV vorgebracht.

Positiv zu bewerten ist die Vereinbarung des Mehrarbeitszuschlags für Teilzeitbeschäftigte. Auch die Verlängerung des Übernahmeanspruchs für die Auszubildenden ist ein positives Signal für die Ausbildung bei den Versicherungen.