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DHV reicht Klage gegen Real wegen Missbrauch einer ehemaligen Tarifvertragsbeziehung mit der Metro Services GmbH ein

Die DHV reicht Klage gegen Real ein mit dem Ziel der Feststellung, dass die im April 2018 mit sofortiger Wirkung gekündigten Tarifverträge mit der Metro Services GmbH keine Anwendung auf die Beschäftigten der Real GmbH finden.

Die DHV hatte Tarifverträge mit der Metro Services GmbH abgeschlossen, einem kleinen Tochterunternehmen des Metrokonzerns mit rund 600 Beschäftigten. Dieses Unternehmen war im Bereich des Facilitymanagements mit dem Schwerpunkt u.a. Objektbetreuung (Hausmeisterdienste) tätig. Die DHV war in dem Unternehmen die repräsentative Gewerkschaft und damit nach dem Tarifeinheitsgesetz zum Abschluss von Tarifverträgen legitimiert. Der Tarifvertrag sicherte ein für das Facilitymanagement branchenübliches Vergütungsniveau.

Der Tarifvertrag mit der Metro Services GmbH war weder ein Einzelhandelstarifvertrag noch beabsichtigte die DHV, dessen Regelungen für Beschäftigte in der Einzelhandelsbranche Anwendung finden zu lassen! Der Tarifvertrag wurde für ein kleines Unternehmen mit 600 Beschäftigten und nicht für einen über 30.000 Beschäftigten umfassenden Warenhauskonzern abgeschlossen!

Aus diesen Gründen kündigte die DHV im April 2018 sämtliche Tarifverträge mit der Metro Services GmbH mit sofortiger Wirkung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Die Kündigung erfolgte unmittelbar, nachdem die DHV aus den Medien von dem Vorhaben des Metrokonzerns erfahren hatte, die über 30.000 Real-Beschäftigten in die Metro Services GmbH zu überführen und das Unternehmen in die Real-GmbH umzufirmieren.

Metro/Real erkennen die sofortige Wirkung der Tarifvertragskündigung nicht an und sind in der Umsetzung ihres Vorhabens, die Regelungen der gekündigten DHV-Tarifverträge mit der Metro Services GmbH auf die Beschäftigten der Real GmbH anzuwenden.

Die Vorgehensweise von Metro/Real stellt nach Auffassung der DHV den Missbrauch eines für eine ganz andere Branche und nur für ein kleines Unternehmen gedachten Tarifvertrages dar! Diesen Missbrauch wird die DHV nicht tolerieren! Deshalb leitet die DHV eine gerichtliche Klärung ein!

Gestützt wird die Rechtsauffassung der DHV durch die Tatsache, dass mittlerweile rund 90 Prozent der Beschäftigten der ehemaligen Metro Services GmbH in ein neues Tochterunternehmen des Metrokonzerns überführt worden sind.

V.i.S.d.P.: Henning Röders

Zukunftstarifverhandlungen BARMER: Streitpunkt betriebsbedingte Kündigung

Am 12.07.2018 setzten DHV und BARMER ihre Tarifverhandlungen zum Zukunftstarifvertrag fort. Die wesentlichen Inhalte:

Zumutbarkeitsregelungen bei Rationalisierungsmaßnahmen:  Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll weiter zählen!
Ein Streitpunkt konnte ausgeräumt werden: Die Arbeitgeberseite rückt von ihrer Position ab, die Er-reichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Kriterienkatalog für die Zumutbarkeit einer Ver-setzung bei Rationalisierungsmaßnahmen zu streichen. Damit trug die BARMER einer zentralen DHV-Forderung Rechnung!

Altersteilzeit: Arbeitgeberseite zeigt erfreuliche Bewegung!
Erfreuliche Bewegung zeigte die Arbeitgeberseite beim Thema Altersteilzeit. Sie deutete an, die jahr-gangsbezogene Begrenzung zu streichen und allen Beschäftigten unabhängig von Umstrukturierungen Altersteilzeit zu den derzeit geltenden Konditionen zu ermöglichen.

Wir lehnen eine betriebsbedingte Kündigung von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz ab!
Keine Bewegung gab es bei dieser Arbeitgeberforderung. Für die BARMER-Beschäftigten hat der tarifvertragliche Kündigungsschutz eine hohe Bedeutung. Er bietet ihnen Sicherheit vor allem im Falle von Umstrukturierungen. Die Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung würde faktisch die Aufgabe des besonderen Kündigungsschutzes besonders dann, wenn es auf ihn ankommen würde - bei Beschäftig-tenabbau aufgrund von Umstrukturierungen -, bedeuten. Eine solche elementare Aufweichung des be-sonderen Kündigungsschutzes lehnt die DHV ab!

Kürzung der Pensionskassenversorgung bei vorzeitigem Renteneintritt: Kontroverse Positionen
Seit Jahrzehnten zahlt die Pensionskasse für die betroffenen Beschäftigten den ungekürzten Betrag. Diese Praxis wird beendet, so dass die BARMER die Zahlung des Ausgleichsbetrages übernehmen muss. Das würde derzeit einen Betrag von 100.0000 € monatlich bedeuten. Diesen Betrag – summiert auf 1,2 Mio. € jährlich (!) – bezeichnete die Arbeitgeberseite in einem Schreiben an die DHV als eine deutliche Verschlechterung zu Lasten der BARMER und damit als nicht hinnehmbar!
Angesichts eines Verwaltungskostenhaushalts von fast 1 Mrd. € ist diese Aussage sehr erstaunlich und für uns sachlich nicht nachvollziehbar. In der Verhandlung argumentierte die Arbeitgeberseite, dass dieser Betrag derzeit anfällt, dieser aber höher ausfällt, wenn die 3.000 noch unter die Pensionskassenregelung fallenden Beschäftigten in Rente gehen. Unsere Position: Es geht bei diesem Streitpunkt um einen Betrag von derzeit maximal 6 Mio. jährlich! Die BARMER kann trotz ihrer Behauptungen diese zusätzlichen Ausgaben verkraften und damit hinnehmen. Für die betroffenen Beschäftigten bedeuten aber über 100 € weniger Altersversorgung einen deutlichen finanziellen Einschnitt!

Eingruppierung: DHV bleibt am Ball!
Beim Abschluss des Eingruppierungstarifvertrages 2015  hatten DHV und BARMER die Überprüfung der neuen Regelungen im Jahr 2018 verabredet. DHV und BARMER werden dieser Verpflichtung noch in 2018 nachkommen.

Die Tarifverhandlungen werden am 05.09.2018 in Wuppertal fortgesetzt.

DHV-Information Galeria Kaufhof

Keine Tarifflucht mit der DHV!

Die Ereignisse überschlagen sich bei Kaufhof im Zuge des Zusammengehens mit Karstadt. Unsere Mitglieder berichten von Gerüchten, ähnlich wie REAL stehe die DHV zur Tarifflucht des Arbeitgebers zur Verfügung.

Dazu ein paar Klarstellungen:

  • Die DHV war, ist und wird kein Tarifpartner von REAL!
  • Die Anwendung eines Tarifvertrages zwischen einer kleinen METRO-Tochter mit 600 Mitarbeitern und der DHV auf über 30.000 REAL-Mitarbeiter geschieht ohne Grundlage!
  • Denn: dieser Tarifvertrag wurde von der DHV fristlos gekündigt, als der Arbeitgeber einseitig diesen Tarifvertrag auf REAL-Mitarbeiter anwendete!
  • Die DHV behält sich rechtliche Schritte gegen diese Anwendung vor!  

Weiter:

  • Dieses Vorgehen des Arbeitgebers ist bei der Galeria Kaufhof ausgeschlossen, denn es gibt keine Tarifverträge mit Tochterunternehmen!
  • Wir sind Tarifpartner über den Einzelhandelstarifvertrag! Auch unsere Mitglieder sind geschützt! Nur Mitglieder sind wirklich geschützt!


Zum eventuellen Zusammengehen von Kaufhof und Karstadt:
Was den eventuellen Zusammenschluss mit Karstadt angeht: Vieles ist noch unklar, sehr viele Details sind noch offen – der Abschluss nicht sicher!

  • Daher muss Geschäftsleitung anders reagieren – ausführliche und zeitnahe Informationen müssen an die Kolleginnen und Kollegen weiter gegeben werden!
  • Die Mitarbeiter haben es einfach satt, aus der Presse mit angeblich feststehenden Details informiert zu werden!
  • Standortsicherung und Erhalt der meisten Arbeitsplätze müssen dann die Ziele sein!

Keine Tarifverträge zwischen DHV und Real GmbH

Die DHV hatte im April 2018 sämtliche Tarifverträge mit der Metro Services GmbH, jetzt Real GmbH, mit sofortiger Wirkung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt. Damit ist die DHV nicht mehr Tarifpartnerin.

Es gibt keine Tarifverhandlungen, und es wird auch in Zukunft keine Tarifverhandlungen mit der Real GmbH geben. Anders lautende Meldungen sind falsch!

Die DHV unterstützt die Beschäftigten der Real GmbH ausdrücklich in ihren Protesten gegen die Politik der Unternehmensleitung, Arbeitsbedingungen auf dem Rücken der Beschäftigten abzusenken.

DHV Tarifmächtigkeitsverfahren: BAG sieht noch Aufklärungsbedarf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelte gestern über die Tarifmächtigkeit der Berufsgewerkschaft DHV. Nach fast dreistündiger intensiver Rechts- und Sachdiskussion kam der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts zu dem Ergebnis, dass für eine abschließende Entscheidung weiterer Sachverhalt notwendig sei. Da das BAG aber als eine reine Rechtsinstanz keine Sach- und Tatbestandsaufklärung vornehmen kann, blieb dem Senat nichts anderes übrig, als das Verfahren zur weiteren Tatsachenfeststellung an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurück zu verweisen.

Offen waren vor allem die Bewertung und Einordnung der über 68 Jahre abgeschlossenen Tarifverträge in den unterschiedlichen satzungsgemäßen Zuständigkeitsbereichen, insbesondere im Hinblick auf die in den 2000er Jahren geführten Zuständigkeitsauseinandersetzungen. Auch die Einordnung des neuen Tarifeinheitsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Rechtsprechung des BAG zur sozialen Mächtigkeit wurden kontrovers diskutiert.

Die DHV wird jetzt die Vorgaben des Zurückverweisungsbeschlusses abwarten und dann entsprechend dieser Vorgaben ihren bisherigen umfangreichen und in der Verhandlung auch nicht in Abrede gestellten Prozessvortrag ergänzen und präzisieren. Damit bleibt es bei der positiven Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 04.05.2016, bis das Landesarbeitsgericht neu entscheidet. Die DHV ist nach wie vor eine tariffähige Gewerkschaft, und das seit ihrer Wiedergründung im Jahr 1950! Die DHV ist überzeugt, dass die ausführliche Dokumentation ihrer inzwischen 68-jährigen Tarifarbeit und in Ansehung ihrer aktiven Mitgliedschaft vor Ort das Landesarbeitsgericht Hamburg erneut von der Tariffähigkeit unserer DHV überzeugen wird.


V.i.S.d.P. Henning Röders