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CGB-Position zum weltweiten Klimastreiktag der Fridays for Future-Bewegung: Klimaschutz ja – aber keine überzogenen Forderungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Der CGB steht zum Schutz der Natur und der Artenvielfalt und unterstützt die Bemühungen um die Eindämmung des menschenverursachten Anstiegs des Weltklimas.  Der CGB unterstützt daher das Anliegen der Fridays for Future-Bewegung, die Politik wachzurütteln, damit sie den Umwelt- und Klimaschutz entschiedener als bisher mit gesetzlichen Maßnahmen voranbringt.

Der CGB warnt aber vor übertriebenem und überzogenem Aktionismus zu Lasten des Industriestandortes Deutschlands und damit auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Das gilt vor allem hinsichtlich der Forderungen der Fridays for Future-Bewegung nach Streichung der Subventionen für fossile Energieträger und der Abschaltung eines Viertels der Kohlekraftwerke bis Jahresende sowie für einen beschleunigten Komplettausstieg bis 2030.

Eine Streichung der Subventionen für fossile Energieträger bis Jahresende würde eine plötzliche Verteuerung des Dieselkraftstoffs um 18 Cent pro Liter bedeuten!

  • Ein solch rasanter Anstieg würde ein Drittel der Autofahrer in Deutschland und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern treffen, die zu ihrer Arbeit oft 100 Kilometer oder mehr hin- und zurückpendeln müssen! Ohne Kompensationszahlungen würden diese Menschen finanziell belastet werden – sie hätten weniger Geld für ihren täglichen Lebensunterhalt!
  • Eine solche Forderung würde eine deutsche Schlüsselindustrie betreffen, an der mehrere hunderttausend Arbeitsplätze hängen! Dahinter stecken menschliche Existenzen, die nicht durch überzogene Klimaschutzforderungen gefährdet werden dürfen!

Eine Subventionsstreichung von fossilen Energieträgern darf nicht von einem Monat auf den anderen erfolgen, sondern kann nur Ergebnis eines Diskussionsprozesses sein, der die Fragen in den Mittelpunkt stellen muss, wie die Zukunft von Deutschlands Schlüsselindustrie langfristig gesichert werden kann und wie die finanziellen Belastungen für die Pendler abgefedert werden können. Der CGB spricht sich für einen zügigen, aber sach- und zielorientierten Diskussionsprozess aus!

Eine Abschaltung eines Viertels der Kohlekraftwerke bis Jahresende würde die Energieversorgungssicherheit in Deutschland akut gefährden! Grundlage für einen Komplettausstieg bis 2030 und einer emmissionsneutralen Energiegewinnung bis 2035 muss ein belastbares Alternativkonzept sein, das die Energieversorgungssicherheit Deutschlands ab dem Jahr 2030 gewährleistet.

Ohne Energieversorgungssicherheit wird der gesamte Industriestandort Deutschlands gefährdet und nicht nur die Existenz der Arbeitsplätze in der Autoindustrie, sondern in der gesamten deutschen Industrie aufs Spiel gesetzt! Das ist in höchstem Maße unverantwortlich gefährlich!

Die Gelbwestenproteste in Frankreich haben deutlich gemacht, wohin übertriebene politische Vorhaben und Aktionen führen können – nämlich in ein Chaos, das das staatliche Gewaltmonopol und damit die rechtliche Sicherheit, das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit der Bürger in höchstem Maße strapaziert. Soweit darf es in Deutschland nicht kommen!

Der CGB fordert die Fridays for Future-Bewegung auf, in ihren Aktionen und Forderungen auch die Belange der Menschen zu berücksichtigen, die von Arbeit leben müssen und deren Arbeit notwendig ist, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern!

Liebe Fridays for Future-Aktivisten: Bedenkt, dass das beste Smartphone und die besten Ideen für die Social-Media-Verbreitung Eurer Ideen nichts nützen, wenn mangels Versorgungssicherheit und eines damit verbundenen Zusammenbruchs der Energieversorgung kein Strom zum Betrieb Eurer Smartphones und Laptops vorhanden ist!

Der CGB fordert die Politik auf, nicht in hektischen Klimaaktionismus zu verfallen, sondern auch die Belange der arbeitenden Bevölkerung und des Industriestandortes Deutschlands zu bedenken!

Der CGB fordert alle Akteure auf, nicht den eigenen Standpunkt so hoch zu halten, dass ein Austausch gegenseitiger Meinungen unmöglich wird. Kommunikation und Diskussion statt Konfrontation!

Sozialtarifvertrag KKH: Verhandlungen auf der Zielgeraden

DHV und KKH befinden sich in intensiven Verhandlungen über den Abschluss eines Sozialtarifvertrages zur Begleitung der anstehenden Umstrukturierungen. Unser Ziel ist es einen Tarifvertrag zu erreichen, der die Belastungen der Beschäftigten soweit als möglich abmildert. Der aktuelle Verhandlungsstand nach der Verhandlung am 09.09.2019:
 
Der Tarifvertrag soll für die von den Umstrukturierungen betroffenen Beschäftigten gelten, soweit sie vor dem 01.07.2019 eingestellt wurden. Die Laufzeit soll bis zum Ende der Umstrukturierungen gehen und wird daher bis zum 31.12.2022 befristet sein.
 

1. Finanzielle Mobilitätsunterstützung

  • Im Falle einer Versetzung in eine andere Dienststelle, die nicht im Einzugsbereich des bisherigen Dienstortes liegt, sollen Beschäftigten, die nicht umziehen wollen, für die ersten vier Jahre nach der Versetzung 50 % der durch die weitere Entfernung anfallenden Mehrkosten erstattet bekommen.
  • Beschäftigte, die nicht täglich zum Wohnort zurückkehren können, weil sie beim Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel
    mehr als 12 Stunden von der Wohnung abwesend sind oder
    der zeitliche Aufwand für die Hin- und Rückfahrt insgesamt mehr 3 Stunden beträgt
    (Voraussetzungen nach § 3 Trennungsgeldverordnung)
    sollen für jede Woche eine Reisebeihilfe nach § 3 Trennungsgeldverordnung erhalten.
  • Beschäftigte, die umziehen müssen, sollen eine Umzugsunterstützung erhalten.
 
2. Ausgleich für erhöhten Fahrzeitenaufwand
Beschäftigte, die nicht umziehen wollen, sollen im Falle der Erhöhung der Fahrzeiten um mindestens 30 Minuten täglich im ersten und zweiten Jahr 7 zusätzliche freie Tage und im dritten und vierten Jahr vier zusätzliche freie Tage als Ausgleich für den erhöhten Fahrzeitenaufwand erhalten.

3. Zahlung eines Zuschusses für Kinderbetreuung und Pflege
Ein Zuschuss in Höhe von 100 € für maximal 12 Monate sollen Beschäftigte erhalten für: die Unterbringung bzw. Betreuung eines unterhaltsberechtigten Kindes und für die Pflegekosten eines nach § 3 Abs. 1 a SGB VI versicherungspflichtigen Angehörigen.
 
4. Regelungen zur Altersteilzeit
Beschäftigten, die zum Zeitpunkt der Schließung der Dienststelle das 55. Lebensjahr vollendet haben, soll die Möglichkeit der Altersteilzeit mit einer Dauer von mindestens zwei Jahren eingeräumt werden. Die Altersteilzeit soll als Block- oder Teilzeitmodell möglich sein. Die Beschäftigten sollen die Optionen haben:
  • Ende zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Renteneintritts: Aufstockung des Teilzeitgehalts um 35 %; Aufstockung der Beiträge zur Rentenversicherung auf 95 % der bisherigen Beiträge; Aufstockung der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung auf 90 % der bisherigen Beiträge
  • Ende zum Beginn der abschlagsfreien Rente: Aufstockung des Teilzeitgehalts um 20 %; Aufstockung der Beiträge zur Rentenversicherung und der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung auf 90 % der bisherigen Beiträge
 
5. Umgang mit Härtefällen
Beschäftigte, die ein Arbeitsplatzangebot erhalten, das aus ihrer Sicht einen Härtefall darstellt, sollen sich innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Erhalt des Arbeitsplatzangebots an eine Härtefallkommission wenden können.
 
6. Rückkehroption und Veränderung der Arbeitszeit
Von der Umstrukturierung betroffene Beschäftigte sollen bei späteren Stellenbesetzungen und im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bei der Veränderung ihrer Arbeitszeit bevorzugt berücksichtigt werden.
 
7. Hilfen beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
Beschäftigte ab 10 Jahren Betriebszugehörigkeit, die aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden sollen die Optionen erhalten: Entweder Unterstützung bei einer Outplacementberatung in Höhe von 2.500 € oder Zahlung einer zusätzlichen Abfindung in Höhe von 2.000 €.
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Die DHV-Tarifkommission berät nun über dieses von der KKH als letztes Angebot tituliertes Verhandlungsergebnis. Anzuerkennen ist die Bewegung auf der Arbeitgeberseite. So gehen die Regelungen zur Mobilitätsunterstützung und zu den freien Tagen über die Regelungen hinaus, die anlässlich früherer Umstrukturierungen tarifvertraglich vereinbart worden waren. Auch beim Thema Altersteilzeit zeigte die KKH Bewegung, denn ursprünglich bot sie nur die Altersteilzeit bis zum frühestmöglichen Renteneintritt an. Mit dem am 09.09.2019 erreichten Verhandlungsstand sind ein Großteil unserer Forderungen erfüllt!
 
Die Verhandlungen werden am 08.10.2019 fortgeführt. Thema wird die  Reform  der  Gebietsleitervergütung sein. Unser Ziel ist von Anfang der Verhandlungen an die Reintegration der Gebietsleiter in die Anlage 5! Die DHV-Tarifkommission ist zuversichtlich, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann!

DAK-Gesundheit: Wir fordern einen Tarifvertrag zum 01.10.2019 mit einer Laufzeit von 12 Monaten und einer angemessenen Erhöhung der Entgelte um 6,5%.

Die DHV hat dem Vorstand der DAK-Gesundheit ihre Forderungen für die anstehende Gehaltstarifrunde übermittelt.
 
Grundlage für unsere Forderung ist, dass die Erwartungen der Beschäftigten bereits 2017 deutlich höher waren als das Ergebnis 2017. Selbst die Rentenentwicklung des Jahres 2018 lag höher als der Tarifabschluss für das Jahr 2018. Auch die Gehaltserhöhung 2019 (1,9%) ist im Vergleich zu der Erhöhung für die Rentenbezieher (3,18%/3,91%) ein Schlag ins Gesicht gewesen.
 
Zum Vergleich dazu die Rentenerhöhungen in diesem Zeitraum, die sich an der Bruttolohnentwicklung orientieren:
1.7.2018 = 3,22% (West) und 3,37% (Ost)  
1.7.2019 = 3,18% (West) und 3,91% (Ost)
 
Die Erwartungen der Beschäftigten haben sich inzwischen nicht geändert.
Die aktiv Beschäftigten, die inzwischen die Arbeit der beurlaubten Kollegen mitmachen und noch täglich damit beschäftigt sind, die Migrationsschäden aufzuarbeiten, haben uns deutliche Signale gesendet.
Auch der abgeschlossene Gesundheitstarifvertrag hat nicht alle Erwartungen erfüllt. Durch diesen erhalten Wenige einen kleinen Zuschuss, viele tausende Beschäftigte, die sich in Sportvereinen gesunderhalten, gehen leer aus.
 
Unsere berechtigte Forderung lässt sich rechnerisch einfach herleiten: Motivierte, engagierte und kompetente Mitarbeiter*innen haben das Recht darauf, die Differenz der Gehaltserhöhungen 2017/2018 zur Rentenanpassung zusätzlich zur angemessenen Gehaltserhöhung 2019 zu erhalten.
Daraus ergibt sich die Gehaltsforderung 2019 (ab 01.10.2019) in Höhe von 6,5% (bei einer Laufzeit von 12 Monaten).
 
Unsere weiteren Forderungen:
  • DHV fordert eine Sonderzahlung für die Beschäftigten der Vergütungsgruppen 1-3!
  • DHV fordert eine überdurchschnittliche Anpassung der Azubigehälter!
  • DHV fordert einen Tarifvertrag zur Bewältigung der demografischen Entwicklung!
  • DHV fordert Lebensarbeitszeitkonten!
  • DHV fordert Heimarbeitsplätze auf Wunsch der Beschäftigten!
  • DHV fordert Azubieinstellungen und Übernahme nach der Ausbildung!
  • DHV fordert Eingruppierung nicht tarifierter Tätigkeiten (davon gibt es weiterhin reichlich)!
  • DHV fordert die Erhöhung der Eingruppierung für Tätigkeiten, die inzwischen erheblich anfordernder geworden sind!
  • DHV fordert Jobrad Angebot für alle - Fahrradleasing mit Steuervorteil für Motivation und Gesundheit!

Seminare zum Tarifabschluss Volks- und Raiffeisenbanken

 Das DHV-Bildungswerk bietet ab Oktober 2019 für Betriebsräte der Volks- und Raiffeisenbanken ein umfangreiches bundesweites Seminarprogramm an:
  
Datum Ort Bildungsstätte
15.10.2019 Reilingen Südwest
22.10.2019 Hannover Nord
11.11.2019 Leipzig Mitteldeutschland
21.11.2019 Schwerin Nord
26.11.2019 Elzach Südwest
29.11.2019 Berlin Nordost
02.12.2019 München Bayern
03.12.2019 Saarbrücken Rh-Pf/Saar
04.12.2019 Frankfurt Hessen
05.12.2019 Duisburg NRW
10.12.2019 Biberach Südwest
11.12.2019 Kassel Hessen
12.12.2019 Duisburg NRW
20.01.2020 Stuttgart Südwest
 
Interessenten können die Flyer auf der DHV-Internetseite unter https://www.dhv-cgb.de/weiterbildung/betriebsratsseminare/fach-und-spezialseminare abrufen. Die Kontaktdaten der Bildungsstätten:
 
Bildungsstätte Südwest
Tumringer Straße 274, 79539 Lörrach
Tel. 07621-939111; Fax 07621-939199 
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
Bildungsstätte Bayern
Marsstraße 12, 80335 München
Tel: 089-591150; Fax: 089-5504028
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
Bildungsstätte Hessen
Neutorstraße 18, 63456 Hanau
Tel: 06181-9882853; Fax: 06181-9884935
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
Bildungsstätte Mitteldeutschland
Schlegelstraße 15, 04275 Leipzig 
Tel: 0341-468 50 82; Fax: 0341-468 50 84 
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
Bildungsstätte Nord 
Franz-Mehring-Straße 6, 19053 Schwerin 
Tel. 0385-39495448; Fax 0385-39483165 
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
Bildungsstätte Nordrhein-Westfalen
Grabenstraße 95, 47057 Duisburg
Tel: 0203-2983091; Fax: 0203-2983064 
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
Bildungsstätte Rheinland-Pfalz/Saar
Ursulinenstr. 63a, 66111 Saarbrücken
Tel: 0681-9272821; Fax: 0681-9272833
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 
Bildungsstätte Nordost
Obentrautstraße 57, 10963 Berlin 
Tel: 030-21021734; Fax: 030-21021740
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Median-Kliniken Bad Kösen und Bad Salzdetfurth: 90,2 % unserer Mitglieder für die Annahme des Tarifergebnisses!

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Verhandlungsergebnis vom 04.07.2019 steht fest.

Die DHV-Tarifkommission war mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Darum hatten wir uns eine Erklärungsfrist einräumen lassen und unsere Zustimmung von einer Mitgliederbefragung abhängig gemacht. Die überwältigende Mehrheit hat nun für die Annahme des Arbeitgeberangebotes gestimmt.   

  • Entgelttarifvertrag, Laufzeit 01.08.2019 bis 31.12.2020 (16 Monate Laufzeit) 
  • Erhöhung für medizinisches Personal, ausgenommen Ärzte: 4% 
  • Erhöhung für nichtmedizinisches Personal 2% 
  • Entfall der Jahressonderzahlung gemäß § 6 Entgeltrahmentarifvertrag Lielje Gruppe 
  • Einmalzahlung des Arbeitgebers im August 2019 i. H. v. 200,00 € 
  • Es wird vereinbart, dass während der Laufzeit des Entgelttarifvertrages spätestens bis zum 31. März 2020 Verhandlungen über einen Entgeltrahmen- und einen Manteltarifvertrag für die Median Kliniken Kösen I, Kösen II, Kösen Kinderklinik und die Median Klinik Bad Salzdetfurth aufgenommen werden.  

Der Abschluss dieses Tarifvertrages kann nur der erste Schritt sein. Positiv bewerten wir, dass der Arbeitgeber wieder tarifgebunden ist und zu Verhandlungen über einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag bereit ist. Die Beendigung dieses regellosen Zustandes ist seit langem überfällig.