Bundesbetriebsgruppentagung BARMER berät über Zukunftstarifverhandlungen: Besonderer Kündigungsschutz muss erhalten bleiben!

Die Bundesbetriebsgruppentagung BARMER beriet am 24./25.04.2018 in Berlin über den aktuellen Stand der Zukunftstarifverhandlungen. Die Arbeitgeber haben in den Verhandlungen Vorschläge zu folgenden Themenpaketen unterbreitet:

• Vereinbarkeit Familie und Beruf
• Lebensarbeitszeitkonten
• Nachteilsausgleich (Beurlaubung, Altersteilzeit)
• Veränderungen der Zumutbarkeitskriterien im Falle von Rationalisierungen
• Betriebsbedingte Kündigung

 Die Bundesbetriebsgruppentagung beriet eingehend über die Themenpakete und legte u.a. folgende Standpunkte fest:

ü  Zukunftsthemen sollen unabhängig von Strukturveränderungen verhandelt werden!

Die Arbeitgeberseite unterbreitet durchaus bedenkenswerte Vorschläge, wie z.B. die Möglichkeit der Vereinbarung von Lebensarbeitszeitkonten, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, attraktivere Regelungen zur Beurlaubung und den Wegfall der jahrgangsbezogenen Grenzen bei der Altersteilzeit. Die Arbeitgeberseite hat aber zu Beginn der Verhandlungen auch deutlich gemacht, dass sie die Zeit bis zu den nächsten Umstrukturierungen für die Verhandlung des Zukunftstarifvertrages nutzen will. Eine solche Verknüpfung von Zukunftsthemen und möglicher Umstrukturierung sieht die Bundesbetriebsgruppentagung kritisch.

ü  Zumutbarkeit der angebotenen Stelle: Die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll wie bisher bestehen bleiben!

Die Arbeitgeberseite will im Falle von Rationalisierungsmaßnahmen die Zumutbarkeit der täglichen Fahrt zur neuen Arbeitsstelle dahingehend ändern, dass das Kriterium der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (zweieinhalb Stunden hin und zurück) gestrichen wird. Die Streichung dieses seit Jahrzehnten festgelegten Kriteriums ist für die Bundesbetriebsgruppentagung nicht plausibel, die bei Streichung geltende Grenze von maximal 50 km von der Wohnung des/der Beschäftigten entfernten Arbeitsstelle entspricht nicht der Wirklichkeit des Pendelns mit Bahn und Bus. Unsere Befürchtung: Mit einem Streichen der Kriterien entlastet sich die Arbeitgeberseite von Ihrer Pflicht, den Beschäftigten einen zumutbaren Arbeitsplatz anzubieten. Eine Trennung von Beschäftigten im Falle einer neuen Umstrukturierung wäre leichter!

ü  Der besondere Kündigungsschutz muss erhalten bleiben!

Die Arbeitgeberseite will die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung auch von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz (ab 20 Jahre Beschäftigungszeit) vereinbaren. In der Verhandlung am 14.02.2018 stieß dieser Arbeitgebervorschlag auf scharfe Ablehnung der DHV-Verhandlungskommission. Die Bundesbetriebsgruppentagung hat der DHV-Verhandlungskommission den Rücken gestärkt. Was ist der besondere Kündigungsschutz überhaupt noch wert, wenn den Beschäftigten ordentlich gekündigt werden kann? Nichts! Deshalb lehnt die DHV den Arbeitgebervorschlag ab!

Betriebliche Altersversorgung: Wird der Tarifvertrag (Anlage 7) gekündigt?

Alle bisherigen Gespräche/Verhandlungen (zuletzt am 9.5.2018) zur Reform der betrieblichen Altersversorgung  zwischen DHV und KKH führten bisher zu keinem  konkreten Ergebnis. Dies bedauern wir sehr. 

Die Verhandlungen wurden von Seiten  DHV zielgerichtet und lösungsorientiert geführt. Dabei standen die Sorgen der Beschäftigen um Ihre betriebliche Altersversorgung immer im  Focus unseres Handelns.

Jetzt droht der Arbeitgeber aber, den Tarifvertrag zu kündigen!                                     

An einem tariflosen Zustand darf und kann jedoch niemand Interesse haben. Arbeitgeber und alle Gewerkschaften müssen bestehende Verhandlungsspielräume ausnutzen.    

Der DHV setzt in allen Verhandlungen folgende Schwerpunkte:

• Die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der betrieblichen AV und letztlich auch der KKH muss sicherstellt werden!
• Auch unter schwierigen Rahmenbedingungen kann es eine zukunftsfähige Altersversorgung mit moderaten Beiträgen und einer weiterhin attraktiven Garantieverzinsung geben!
• In erworbene Anwartschaften aus VBL und Anlage 7 darf nicht eingegriffen werden!
• Die Meinungen und Ideen der Beschäftigten aus den vorangegangenen Befragungen und Diskussionen müssen in den Verhandlungsprozess einbezogen werden!

Es geht um Ihre Zukunft! Unterstützen Sie die Tarifkommission  durch Vorschläge, Ideen oder auch konstruktiver Kritik.

BÜRGERSCHAFTSPRÄSIDENT CHRISTIAN WEBER (SPD)

EMPFING SIEGER DES DHV-BERUFSWETTKAMPFES

Mit einem Empfang für die Wettkampfsieger im Haus der Bürgerschaft in Bremen fand am 16. Mai der diesjährige Berufs­wett­kampf der Kaufmannsjugend seinen Abschluss. Von 103 Auszubildenden der wichtigsten kaufmännischen Ausbil­dungsberufe, die sich am 17. Februar 2018 in der Bremer Universität am freiwilligen Leistungswettstreit beteiligt hatten, durften sich acht über Urkunden und Buchpreise freuen, die ih­nen vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber, dem Schirmherrn des Berufswettkampfes, überreicht wur­den:

Präsident Weber, verwies in seiner Begrüßung darauf, dass er in seiner Jugend vor einem Lehramtsstudium selbst eine kaufmännische Ausbildung absolviert hat. Er lobte die Wettkampfsiegerinnen und Wettkampfsieger für ihre Leistungsbereitschaft, die sie mit ihrer freiwilligen Teilnahme an einem Leistungstest an einem arbeitsfreien Sams­tag gezeigt hätten und animierte sie unter Verweis auf die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten Bürgerschafts­wahlen zu politischen Engagement. Im Plenarsaal des Landtages gab er ihnen dazu einen Einblick in die Parla­mentsarbeit.

Wettkampfleiter Peter Rudolph hatte zuvor in seiner Ansprache die Bedeutung eines guten und erfolgreichen Aus­bildungsabschlusses betont und darauf verwiesen, dass lt. DIHK bereits 56% der Betriebe im Fachkräftemangel das größte Geschäftsrisiko sehen. Angesichts des beklagten Fachkräftemangels zeigte er kein Verständnis für die nachlassende Ausbildungsbereitschaft vieler Firmen. Die duale Berufsausbildung sei das Rückrat der deutschen Wirtschaft und dürfe nicht nur in Sonntagsreden beschworen werden. Der politisch geförderte Trend zur Akademi­sierung der Ausbildung müsse gestoppt und Schulabgängerinnen und Schulabgänger gezielt für eine duale Ausbil­dung umworben werden.

Der Schirmherr des DHV-Berufswettkampfes, der Präsident der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber (ganz rechts im Bild) mit den Wettkampfsiegern.

Ehrung der leistungsbesten Teilnehmer des DHV-Berufswettkampfes 2018 im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft

(v.l.n.r.) eine Wettkampfsiegerin, Bürgerschaftspräsident Christian Weber, Wettkampfleiter Peter Rudolph, DHV-Geschäftsführerin Martina Hofmann

Bei den Aufsichtsratswahlen der AGRAVIS Raiffeisen AG Münster und Hannover  konnte die DHV ihre starke Stellung eindrucksvoll ausbauen:

Die DHV konnte beim Wahlgang für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Gewerkschaften 1.196 von  2.702 Stimmen und damit rund 44,26 % auf sich vereinigen! Damit ist die DHV stärkste Gewerkschaft vor verdi (35,16 %) und der NGG  (20,58 %)!
Die DHV stellt mit Annette Wolters und Jürgen Osteroth 2 von 3 Aufsichtsratsmitgliedern. Annette Wolters ist auch Mitglied im Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen. Als Ersatzmitglieder sind für Annette Wolters Patrik Niehus und für Jürgen Osteroth Steffen Hoerold gewählt.

Arbeitnehmermitbestimmung bedeutet Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und nicht Fremdbestimmung durch eine Gewerkschaft! Diesen Grundsatz lebt die DHV seit Jahrzehnten und stellt auf ihre Gewerkschaftslisten ausschließlich Mitglieder auf, die in den Unternehmen beschäftigt sind. Das überzeugende Wahlergebnis zeigt, dass die DHV-Philosophie großen Anklang bei den Beschäftigten findet. Darüber hinaus sind die Ergebnisse eine eindrucksvolle Bestätigung der engagierten Arbeit der DHV-Mitglieder in der AGRAVIS Raiffeisen AG für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen und spiegeln auch die erfolgreiche Tarifarbeit der DHV-Tarifkommission, deren Mitglied ebenfalls Annette Wolters ist.

Die DHV beglückwünscht die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder zu ihrer Wahl und wünscht ihnen für die neue Amtsperiode viel Glück und Erfolg bei ihrer Arbeit für die Interessen der Beschäftigten und für das Wohl der AGRAVIS Raiffeisen AG.