Das Jahr 2018 endet unbefriedigend in Sachen Tarifarbeit. Keine der offenen Baustellen konnte bis Jahresende geschlossen werden, zu viele Streitpunkte sind noch offen:

TV Zukunft:
Festgefahrene Verhandlungen
Die BARMER beharrt weiterhin auf der Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz. Diese Forderung ist ein No-Go für uns!
In der letzten Verhandlung im November war keine Bewegung auf Arbeitgeberseite erkennbar. Die Diskussion beschränkte sich auf den   x-ten Austausch der bereits bekannten Argumente.
Es gab nur minimale, eigentlich keine nennenswerten Bewegungen. So hat die Arbeitgeberseite unseren Hinweis aufgenommen, dass bei einem Punkteschema für die Sozialauswahl auch die Gleichgestellten berücksichtigt werden müssen. Die Arbeitgeberseite ließ auch Bewegung bei der Kostenübernahme von Outplacementmaßnahmen erkennen. Das ist aber für uns ein Nebenthema, denn der Nutzen einer Outplacementmaßnahme dürfte sich für die überwiegende Zahl der von einer Umstrukturierung betroffenen Beschäftigten in Grenzen halten.
Die von der Arbeitgeberseite in Aussicht gestellten Verbesserungen bei der Altersteilzeit, insbesondere der Wegfall der jahrgangsbezogenen Begrenzung, ste-hen unter der Bedingung des Gesamtpakets, also auch des Streitpunkts Einschränkung des besonderen Kündigungsschutzes. Damit sind die Verhandlungen in diesem Punkt auch nicht weiter gekommen.

TV Vertriebsprämie:
Einigung nicht erzielt
Entgegen unseren Erwartungen aus der Verhandlung im Oktober konnte keine Einigung zum TV Vertriebsprämie erzielt werden. Immerhin nahm die Arbeitgeberseite unsere Forderung in die internen Beratungen mit, dass die Vertriebsprämie der unter die neuen Regelungen zur Altersversorgung fallenden Vertriebsbeauftragten zusatzversorgungspflichtig sein muss. Nach wie vor halten wir es für angebrachter, die VG 7 für alle Vertriebsbeauftragten anzuwenden.

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen haben wir die für den 18.12.2019 angesetzte letzte Verhandlungsrunde auf den 05.02.2019 in Wuppertal vertagt.

Damit endet das Jahr 2018 mit weiter offenen Baustellen.

Wir wünschen allen Beschäftigten der BARMER ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2019. Begleiten Sie auch in 2019 unsere Ar-beit mit Ihren Ideen und Anregungen!

Am 26.10.2018 setzten DHV und der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV Versicherungen) ihre Tarifgespräche über einen Tarifvertrag mobiles Arbeiten fort. Die Tarifparteien hatten die Tarifgespräche zu diesem Thema im April aufgenommen.

Im Gegensatz zum Homeoffice ist beim mobilen Arbeiten der Arbeitsplatz nicht zu Hause, sondern weiterhin im Betrieb. Die Beschäftigten erhalten mit dem mobilen Arbeiten jedoch die Gelegenheit, einen Teil der Arbeitszeit an anderen Orten als im Büro zu erledigen. Handlungsbedarf für betriebliche und tarifvertragliche Regelungen bestehen insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung mobiler Geräte, auf die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Standards und auf die Einhaltung tarifvertraglicher Regelungen wie z.B. die Einhaltung der Wochenarbeitszeit.

Mit dem angestrebten Tarifvertrag wollen DHV und AGV Versicherungen einen für alle Versicherungsunternehmen einheitlichen tarifvertraglichen Rahmen setzen und damit das mobile Arbeiten fördern. Der Tarifvertrag soll den Wünschen vieler Beschäftigte nach mobilem Arbeiten Rechnung tragen. Es geht dabei um die Interessen bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Verkürzung von Wegezeiten und des konzentrierten Arbeitens daheim. Wichtig ist den Tarifvertragsparteien die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen, insbesondere die Einhaltung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit und der gesetzlichen Ruhezeiten.

Die Tarifgespräche zu dem Tarifvertrag verlaufen in einer konstruktiven Atmosphäre. Einer der wenigen strittigen Punkte ist die Frage der Haftung für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung. Den DHV-Vorschlag einer Haftungsfreistellung bei unverschuldeten Verstößen und bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit lehnt die Arbeitgeberseite ab. Nach ihrer Auffassung greift die im deutschen Arbeitsrecht geltende privilegierte Haftungsfreistellung, nach der der Arbeitnehmer nur im Falle von grober Fahrlässigkeit und bei Verschulden haftet, auch in Bezug auf Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Die DHV-Tarifkommission hält angesichts der Formulierung in der Datenschutzgrundverordnung, nach der ein Verarbeiter von Daten grundsätzlich für Verstöße haftet, es sei denn er kann sein Nichtverschulden nachweisen, eine klarstellende Haftungsfreistellung angebracht. Sie hofft weiterhin auf Kompromissbereitschaft des AGV Versicherungen in diesem Streitpunkt. Es wäre misslich, wenn im Streitfall die Gerichte über diese Frage entscheiden müssten.

Ein weiteres Thema der Tarifgespräche ist der Abschluss eines Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung. Dieser soll das Rationalisierungsschutzabkommen im privaten Versicherungsgewerbe ersetzen. Der Beschäftigungssicherungstarifvertrag soll die geltenden Rationalisierungsschutzregelungen übernehmen und in einigen Punkten noch verbessern. Die Beschäftigten sollen frühzeitig auf Betriebsversammlungen über geplante Umstrukturierungen informiert werden, damit diese rechtzeitig wissen, in welche Richtung sie sich qualifizieren müssen. Den von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenen Beschäftigten soll ein Rechtsanspruch auf Finanzierung einer Outplacementmaßnahme bis zu 3.500 € eingeräumt werden.

Bewegung zeichnet sich auch bei der Forderung der Arbeitgeber nach der Erweiterung der Arbeitnehmerüberlassung ab. Die Arbeitgeberforderung, die Höchstdauer der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung auf 480 Monate und in sonstigen Fällen Arbeitnehmerüberlassung für eine Dauer von 120 Monaten zu ermöglichen, war ein Streitpunkt der Tarifrunde 2017. Der AGV Versicherungen schlägt nun vor, die Möglichkeit der Abweichung von der gesetzlichen Höchstdauer von 18 Monaten an die Laufzeit des jeweiligen Tarifvertrages zuzüglich einer nachwirkenden Dauer von 12 Monaten zu koppeln. Die DHV-Tarifkommission zeigt sich in dieser Frage kompromissbereit unter der Bedingung, dass die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Konditionen des Flächentarifvertrages erfolgt.

Die Tarifgespräche werden am 21.01.2019 fortgesetzt. Danach erfolgt eine abschließende Bewertung der Gespräche. Sollte eine Einigung zu den Themen absehbar sein, wird Ende März eine Verhandlungsrunde zur Vereinbarung der tarifvertraglichen Regelungen angesetzt.

Aufgrund der weiterhin zahlreichen Nachfragen und nach wie vor umlaufenden Fehlinformationen haben wir uns entschlossen, Fakten zu den Vorgängen rund um Real und den METRO-Konzern zu liefern.

Der durch die Arbeitgeberseite für die bei  neu eingestellten Beschäftigten angewandte DHV-Tarifvertrag ist nie für REAL konzipiert gewesen, sondern für die damalige METRO-Tochter Metro Services GmbH mit ursprünglich 600 Mitarbeitern im Bereich Facility-Management.

Als die DHV von dem Ausstieg von REAL aus dem Flächentarifvertrag und der Übernahme des angesprochenen Tarifvertrages auf die REAL-Mitarbeiter aus der Presse erfuhr, wurden sämtliche Tarifverträge mit der Metro Services GmbH von der DHV im April 2018 fristlos gekündigt und die Tarifbeziehung beendet.

Da die Arbeitgeberseite den Tarifvertrag aller Aufforderungen der DHV zum Trotz anwandte, hat die DHV dagegen im August 2018 Klage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingereicht (Aktenzeichen: 14 Ca 4918/18).

Im Verfahren hat die Arbeitgeberseite den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt. Die Absicht von Real wird damit offenkundig: Sie will auf den Faktor Zeit spielen, um ihre rechtswidrige Praxis der Anwendung eines nicht mehr gültigen Tarifvertrages fortzuführen! Über den Antrag ist noch nicht entschieden worden, im Erfolgsfall droht eine mehrmonatige Hängepartie zu Lasten der Beschäftigten!

Fakt ist: Die DHV hat keine Tarifbeziehungen mit Real und wird auch nicht mit dem METRO-Konzern insgesamt einen Haustarifvertrag abschließen, um die Flucht aus dem Flächentarifvertrag zu legitimieren oder diese zu ermöglichen.

Denn nach dem Tarifeinheitsgesetz ist das Abschließen von Tarifverträgen die Aufgabe der mitgliederstärkeren Gewerkschaft. Das war und ist die DHV derzeit bei Real nicht. Diese Aufgabe führt aber auch zu der Pflicht, diese unselige Tarifsituation bei Real zu beenden!

Und diese Aufgabe wirft die Frage auf, ob diese Situation unvermeidbar war.

Wäre der Arbeitgeber nicht auch ohne DHV aus dem Flächentarif ausgestiegen, nachdem die Verhandlungen mit der anderen Gewerkschaft nach 18 Monaten gescheitert waren? Soll mit dem Draufhauen auf die gewerkschaftliche Konkurrenz von der Diskussion über eigene Versäumnisse abgelenkt werden?

Zur Erinnerung: Verantwortung für die Situation bei Real tragen der Arbeitgeber und der bisherige gewerkschaftliche Tarifpartner verdi, nicht die DHV – obwohl der Eindruck in manchen Infoblättern oft ein anderer zu sein scheint. Der Arbeitgeber ist der tarifpolitische Gegner und nicht die DHV!

Unsere Position: Bei dem mittlerweile geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Handel führen nicht Gerichtsprozesse und Fehlinformationen weiter, sondern nur Zusammenarbeit der Gewerkschaften im Sinne aller Kolleginnen und Kollegen, wie es vor Ort in den Betrieben oft mit Erfolg praktiziert wird!

Dazu sind wir bereit!