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DHV Tarifmächtigkeitsverfahren: BAG sieht noch Aufklärungsbedarf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelte gestern über die Tarifmächtigkeit der Berufsgewerkschaft DHV. Nach fast dreistündiger intensiver Rechts- und Sachdiskussion kam der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts zu dem Ergebnis, dass für eine abschließende Entscheidung weiterer Sachverhalt notwendig sei. Da das BAG aber als eine reine Rechtsinstanz keine Sach- und Tatbestandsaufklärung vornehmen kann, blieb dem Senat nichts anderes übrig, als das Verfahren zur weiteren Tatsachenfeststellung an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurück zu verweisen.

Offen waren vor allem die Bewertung und Einordnung der über 68 Jahre abgeschlossenen Tarifverträge in den unterschiedlichen satzungsgemäßen Zuständigkeitsbereichen, insbesondere im Hinblick auf die in den 2000er Jahren geführten Zuständigkeitsauseinandersetzungen. Auch die Einordnung des neuen Tarifeinheitsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Rechtsprechung des BAG zur sozialen Mächtigkeit wurden kontrovers diskutiert.

Die DHV wird jetzt die Vorgaben des Zurückverweisungsbeschlusses abwarten und dann entsprechend dieser Vorgaben ihren bisherigen umfangreichen und in der Verhandlung auch nicht in Abrede gestellten Prozessvortrag ergänzen und präzisieren. Damit bleibt es bei der positiven Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 04.05.2016, bis das Landesarbeitsgericht neu entscheidet. Die DHV ist nach wie vor eine tariffähige Gewerkschaft, und das seit ihrer Wiedergründung im Jahr 1950! Die DHV ist überzeugt, dass die ausführliche Dokumentation ihrer inzwischen 68-jährigen Tarifarbeit und in Ansehung ihrer aktiven Mitgliedschaft vor Ort das Landesarbeitsgericht Hamburg erneut von der Tariffähigkeit unserer DHV überzeugen wird.


V.i.S.d.P. Henning Röders

DHV-Mitglieder zeigen Gesicht!

Die DHV hatte anlässlich ihres im Herbst anstehenden 125-jährigen Jubiläums ihre Mitglieder gebeten, ein Selfie zu machen und mit einem kurzen Statement zu versehen, warum sie Mitglied in der DHV sind.

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Auswahl der zugesandten Selfies. Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren Mitgliedern, die mit ihren Selfies der DHV ein Gesicht zeigen!

Zum Herunterladen der Selfies

Aufsichtsratswahl Hornbach Baumarkt AG: DHV gewinnt beide Aufsichtsratsmandate

Bei der Delegiertenwahl zum Aufsichtsrat der Hornbach Baumarkt AG konnte die DHV einen überragenden Wahlerfolg für sich verbuchen:

72 von 108 gültigen Delegiertenstimmen und damit 66,67 % entfielen auf die DHV-Gewerkschaftsliste!

Gewählt wurden die DHV-Mitglieder Kay Strelow und Anke Matrose als Mitglieder sowie als Ersatzmitglieder Maik Müller und Jessica Ziele.

Der DHV-Hauptvorstand gratuliert den gewählten Aufsichtsratsmitgliedern und wünscht ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit für die Interessen des Unternehmens und der Beschäftigten.

Betriebsratswahlen: Viele DHV-Wahlerfolge

Die Betriebsratswahlen 2018 sind gelaufen. Es sind noch nicht alle Wahlergebnisse ausgewertet, aber die Bilanz ist erfreulich: Die DHV konnte in vielen Betrieben ihre Positionen nicht nur behaupten, sondern auch noch weiter ausbauen! Nachfolgend sind ein paar von vielen gemeldeten erfolgreichen Wahlergebnissen aufgeführt:

Metro Properties GmbH % Co KG: Von DHV unterstützte Liste erzielt die Mehrheit
Am 19.03.2018 und am 20.03.2018 wurden in Düsseldorf und in Saarbrücken die neuen Betriebsräte der Metro Properties GmbH und Co. KG, sowie ihrer Tochter- und Schwestergesellschaften gewählt. Zu wählen war ein Betriebsrat von neun Mitgliedern. Die Liste, auf der die DHV-Mitglieder angetreten waren, darf sich über eine überwältigende Mehrheit von 153 Stimmen freuen. Es zogen 4 DHV-Mitglieder über die Liste in den Betriebsrat ein.

Metro C&C: Starke Wahlergebnisse
Die DHV konnte sich bei den Betriebsratswahlen der Metro C&C über starke Wahlergebnisse freuen:
Metro Mühlheim: Alle 7 Betriebsratsmandate gingen an DHV-Mitglieder.
In den neunköpfigen Betriebsräten der Metromärkte Düsseldorf und Sankt Augustin sitzen jeweils 6 DHV-Mitglieder.
Metro Krefeld: 3 DHV-Mitglieder sitzen im siebenköpfigen Betriebsrat.
Metro Koblenz: Die DHV stellt 3 von 9 Betriebsratsmitgliedern.
Jeweils 2 DHV-Mitglieder wurden in den siebenköpfigen Betriebsrat des Metromarkts Siegen und in den neunköpfigen Betriebsrat des Metromarktes Würselen gewählt.
In all den genannten Metromärkten wurden DHV-Mitglieder zu Betriebsratsvorsitzenden gewählt.

Kunzler Fleischwaren GmbH & Co.KG: Alle Betriebsratsmandate an DHV-Mitglieder
Am 15.03.2018 fand bei der Kunzler Fleischwaren GmbH & Co.KG turnusmäßig die Betriebsratswahl statt. Die DHV erzielte dabei ein sehr gutes Ergebnis: Alle gewählten 11 Betriebsräte sind Mitglied der DHV! Das sehr gute Ergebnis bestätigt den Rückhalt des Betriebsrates in der Belegschaft.

Asklepios Klinikum Bad Abbach
Im März fanden beim Asklepios- Klinikum in Bad Abbach die Wahlen zum Betriebsrat statt.
Bei einer guten Wahlbeteiligung von über 50% verliefen die Betriebsratswahlen aus Sicht der DHV erfreulich: Von den 11 gewählten Betriebsräten sind 5 Mitglieder der DHV. Ein schöner Erfolg für unsere erfolgreiche betriebliche Arbeit der Betriebsgruppe.

Hornbach-Baumarkt in Bremen fest in DHV-Hand
Am 26.03.2018 fand im Baumarkt Hornbach 1 in Bremen die Betriebsratswahl statt. Zu wählen waren fünf Betriebsräte. Abgegeben wurden 291 gültige Stimmen. Alle fünf Betriebsratsmandate gingen an DHV-Mitglieder. Der überwältigende Wahlerfolg ist ein Beleg für die DHV-Verankerung in diesem Bremer Hornbach Baumarkt.

Gothaer Krankenversicherung Hauptbetrieb Köln: Von Peter Abend angeführte Liste erringt überwältigende Mehrheit.
Bei der Betriebsratswahl der Gothaer Krankenversicherung im Hauptbetrieb Köln errang die von Peter Abend, DHV-Bundesfachgruppenvorsitzender privates Versicherungsgewerbe, angeführte Liste eine überwältigende Mehrheit: Rund 64,5 % entfielen auf die Liste „DIALOG Betriebsräte“. Die Liste stellt damit 7 von 9 Betriebsratsmandaten!
Über die unabhängige Liste zogen neben Peter Abend zwei weitere DHV-Mitglieder ein, darunter das Mitglied der Tarifkommission privates Versicherungsgewerbe, Matthias Rottwinkel.

Galeria Kaufhof: DHV-Mitglied Gabriele Conte zur Betriebsratsvorsitzenden gewählt
In der Hauptverwaltung der Galeria Kaufhof GmbH errang das DHV-Mitglied Gabriele Conte in einer Persönlichkeitswahl mit 573 Stimmen das beste Ergebnis und wurde auch zur Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Stellvertretender Vorsitzender im neuen Betriebsrat ist das DHV-Mitglied Olaf Kall, der mit 460 Stimmen das zweitbeste Ergebnis erzielte. Mit Sabine Bondzio und Uwe Eichmeyer sind zwei weitere DHV-Mitglieder in den siebzehnköpfigen Betriebsrat gewählt worden.

Wüstenrot Bausparkasse: DHV-Mitglieder Christoph Seeger als GBR-Vorsitzender und Andreas Rothbauer als BR-Vorsitzender der Zentrale Ludwigsburg wiedergewählt
In der Zentrale Ludwigsburg der Wüstenrot Bausparkasse fand dieses Jahr eine Personenwahl statt. Das beste Ergebnis mit 785 Stimmen erzielte das DHV-Mitglied Christoph Seeger, gefolgt vom DHV-Mitglied Andreas Rothbauer mit 689 Stimmen. Weitere sechs DHV-Mitglieder wurden in den Betriebsrat gewählt. Mit 8 Mitgliedern stellt die DHV die stärkste Fraktion im 17-köpfigen Betriebsrat; verdi errang 6 Mandate, 3 Betriebsräte sind in keiner Gewerkschaft organisiert.
Dank dieses fulminanten Wahlergebnisses wurden Christoph Seeger in seinem Amt als Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Andreas Rothbauer als Betriebsratsvorsitzender der Zentrale Ludwigsburg wiedergewählt. Erfreulich waren auch die Wahl des DHV-Mitglieds Petra Knodt in den Betriebsrat des Standortes Bad Vilbel und ihre Wahl in den Gesamtbetriebsrat. Petra Knodt ist vom Gesamtbetriebsrat in ihrem Amt als stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende bestätigt worden.

Reha-Klinikum Bad Säckingen: DHV mit großer Unterstützung
Die DHV ist Haustarifvertragspartnerin des Reha-Klinikums Bad Säckingen. Das Ergebnis der Betriebsratswahl zeigt die große Anerkennung, die die DHV  für ihre engagierte Arbeit bei den Beschäftigten erhält: 5 von 7 Betriebsratsmandate  gingen an die DHV!

Volks- und Raiffeisenbanken: Starke Ergebnisse für DHV-Mitglieder
Auch in den Volks- und Raiffeisenbanken konnten DHV-Mitglieder sehr gute Ergebnisse erzielen. Hier ein paar Beispiele:
Im Betriebsrat der Volksbank Breisgau Nord sitzen 7 DHV-Mitglieder im neunköpfigen Betriebsrat.
Bei der Betriebsratswahl in der Volksbank Laupheim-Illertal gingen 4 von 9 Mandate an DHV-Mitligeder.
Der bisherige Betriebsratsvorsitzende der Volksbank Hameln-Stadthagen, das DHV-Mitglied Patrick Brandt, erzielte bei der Betriebsratswahl das beste Stimmenergebnis und wurde als Betriebsratsvorsitzender wiedergewählt.
Ebenfalls zum Betriebsratsvorsitzenden wiedergewählt wurde Klaus Dönig von der VR Bank Südpfalz eG. Des Weiteren wurde er in seinem Amt als Konzernbetriebsratsvorsitzender bestätigt.

Münchener Rückversicherung: 3 DHV-Mitglieder im Betriebsrat
Bei der Betriebsratswahl der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft sind mit Berthold Bleich, Christa Henkel und Hans-Georg Appel drei DHV-Mitglieder in den 25-köpfigen Betriebsrat eingezogen. Sie waren Kandidatinnen/en der Liste „Pro MitarbeiteR“, die 373 von 2.195 gültigen Stimmen und damit ein Ergebnis von rund 17 % errang.

Schlosspark-Klinik Berlin
Die vom DHV-Landesvorstandsmitglied Cornelia Kampa angeführte Liste errang bei der Betriebsratswahl der Schlosspark-Klinik die Mehrheit und stellt sieben Mitglieder im elfköpfigen Betriebsrat. Cornelia Kampa wurde als Betriebsratsvorsitzende gewählt.

UniCredit Bank AG München: Die von der DHV unterstützte Liste erringt 13 Mandate
Bei der Betriebsratswahl der UniCredit Bank AG konnte die von der DHV unterstützte Liste ihren Stimmenanteil von 28 % auf 41 % steigern. 13 Mandate gingen an die Liste. Davon sind 6 Betriebsräte Mitglied der DHV. Von den 5 GBR-Mandaten, die dem Betrieb München zustehen, fallen 2 Mandate an die von der DHV unterstützte Liste.

Aufsichtsratswahl Landgard eG: Alle Gewerkschaftsmandate an die DHV

Die Firma Landgard eG ist einer der größten Vermarkter von Zierpflanzen, Gemüse und Obst sowie Gärtner- und Floristenbedarf in Deutschland. Die jüngste Aufsichtsratswahl zeigt die starke Präsenz der DHV in diesem Unternehmen.

Ausschließlich DHV-Mitglieder traten zur Wahl an, die DHV besetzt damit beide Gewerkschaftsmandate!

In den Aufsichtsrat gewählt wurden die DHV-Mitglieder Martin Flintrop und Peter Zander.

Der DHV-Hauptvorstand gratuliert den gewählten DHV-Mitgliedern zu ihrer Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für die Interessen des Unternehmens sowie ihrer Kolleginnen und Kollegen