Am 10.10.2018 führten DHV und BARMER die Tarifverhandlungen zum Zukunftstarifvertrag fort. Thema war auch die Neuregelung der Vertriebsprämie.

Der große Streitpunkt bei den Verhandlungen zum Zukunftstarifvertrag ist weiterhin die von der Arbeitgeberseite geforderte Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz im Falle von Rationalisierungsmaßnahmen. Die DHV-Verhandlungskommission machte einmal mehr deutlich, dass sie Eingriffe in den besonderen Kündigungsschutz ablehnt und in diesem Punkt eine rote Linie sieht. Der besondere Kündigungsschutz – auch Unkündbarkeit genannt – ist eine jahrzehntelange Errungenschaft, auf die die Beschäftigten der BARMER auch weiterhin bauen!

Vor dem Hintergrund des Streitpunkts besonderer Kündigungsschutz sieht die DHV-Verhandlungskommission auch die von der Arbeitgeberseite ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer Alterskohortenregelung bei betriebsbedingten Kündigungen kritisch.  Danach sollen verschiedene Altersgruppen gebildet werden, Je Altersgruppe entsprechend der bisherigen Beschäftigtenverteilung soll die Zahl der zu kündigenden Beschäftigten ermittelt werden. Die Bildung von Alterskohorten darf keine Grundlage für die betriebsbedingte Kündigung von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz sein!

Eine Klarstellung der Arbeitgeberseite erfolgte im Punkt Altersteilzeit: Die Altersteilzeit soll zwar weitgehend zu den derzeitigen Konditionen weiter möglich sein, und auch die jahrgangsbezogene Begrenzung soll wegfallen – allerdings soll der Anspruch der Beschäftigten ab 59 Jahren auf Altersteilzeit wegfallen.

Ansonsten ist noch viel im Fluss, was das Thema Zukunftstarifvertrag angeht.

Ein weiteres Thema war die Neuregelung der Vertriebsprämie. Die Arbeitgeberseite legte einen verbesserten Vorschlag vor. Die DHV-Verhandlungskommission sieht für die Kundenberater die VG 7 als sachgerecht an. Auch sollen die regionalen Unterschiede bei den Prämien zur Geltung kommen. Die Chancen, in diesem Jahr noch zu einem Ergebnis zu kommen, stehen gut.

Des Weiteren hat die DHV die Überprüfung des Eingruppierungstarifvertrages auf der Agenda. Im Rahmen des Tarifabschlusses 2015 hatten sich BARMER und DHV verpflichtet, nach drei Jahren die Eingruppierungen im Hinblick auf Justierungsbedarf zu überprüfen.

Die Tarifverhandlungen werden am 14.11. und am 18.12.2018 fortgeführt.

Die DHV bedauert die Pläne der Metro, ihre Tochter real zu verkaufen. Sie verurteilt den Versuch, Probleme zu lösen, indem man sich einer Unternehmenstochter durch Verkauf entledigt und 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine ungewisse Zukunft bei einem neuen Eigentümer entlässt.

Trotz eines hinter sich gebrachten langwierigen und vor allem teuren Investitionsprozesses hat real wirtschaftlich keinen Erfolg. Hinzu kamen Tarifverhandlungen über einen sogenannten Zukunftstarifvertrag die ins Leere oder vor die Wand führten.

Der Versuch der Geschäftsführung, diesem Prozess zumindest durch den Wechsel des Tarifpartners noch irgendwie einen Bogen oder wieder Schwung zu verleihen, ist gescheitert. Die DHV lässt sich nicht zum Nachteil der Arbeitnehmerschaft einspannen! Wir waren und bleiben standhaft! Das Vorgehen ist in unseren vorangegangen Pressemitteilungen nachzuvollziehen.

Nun stellt sich die Frage: „Quo vadis, Real?“  

Die Vorgehensweise des Unternehmens, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Real in einen DHV-Tarifvertrag - 2017 abgeschlossen mit der Metro Services GmbH - einzuordnen, der für eine andere Metro-Tochtergesellschaft gestaltet wurde, ist nicht tragbar. Da dieser in keiner Weise für die real-Mitarbeiter konzipiert ist, ist auch keine Einordung nach Tarifgruppen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möglich. Die DHV hat daher Feststellungsklage eingereicht mit dem Ziel der Feststellung, dass die Rechtsgrundlage Ihres Vertrages nicht mehr vorhanden ist und der DHV-Tarifvertrag somit auch keine Anwendung finden darf.

Was soll zudem der Verkauf von Real bringen außer in Bezug auf Metro, die Strukturprobleme des Tochterunternehmens loszuwerden und den Aktienkurs zu beschönigen? Eine solche Flucht aus der Verantwortung verurteilen wir! Die Unwissenheit, was nach dem Verkauf passiert, hinterlässt bei der Belegschaft von real tiefe Spuren und Narben. Der Verkauf erfolgt auf dem Rücken von 34.000 Beschäftigten. Das ist verantwortungslos!

Wir lassen uns nicht den schwarzen Peter für den Verkauf von real zuschieben, nur weil wir nicht zulassen wollen, dass der Tarifvertrag der Metro Services GmbH auf die Beschäftigten von real Anwendung findet. Die Verantwortung liegt alleine bei Metro/real.

Wir appellieren daher an Metro, ihrer sozialen Verantwortung, die ein Konzern auch der Belegschaft seiner Tochterunternehmen gegenüber hat, gerecht zu werden und vom Verkauf der Unternehmenstochter real Abstand zu nehmen!

Auf ihrem 21.ordentlichen Bundesgewerkschaftstag vom 20.-21.09.2018 in Hamburg hat die Berufsgewerkschaft DHV wichtige Weichenstellungen für ihre Arbeit in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt vorgenommen. Sie ließ sich dabei von ihrem Gastredner Prof. Dr. Sascha Stowasser, Direktor des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaften e.V., inspirieren, der in seinem Festvortrag anlässlich des 125-jährigen Bestehens des vormaligen Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verbandes am Vorabend des Gewerkschaftstages die Chancen und Risiken der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt analysierte und dabei der Verbreitung von Panikszenarien eine Absage erteilte.

Eingestimmt von den Ausführungen von Prof. Dr. Stowasser beschlossen die Delegierten des Bundesgewerkschaftstages einstimmig den umfangreichen Leitantrag „Arbeitswelt 4.0 sozial gestalten", in dem zur Vermeidung negativer Folgen der Digitalisierung eine aktive gesetzgeberische und tarifvertragliche Begleitung des Wandels zur Arbeitswelt 4.0 gefordert und die Einrichtung eines mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften besetzten Expertenrats angeregt wird.

Ebenfalls einstimmig votierten die Delegierten für eine finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer im Bereich der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Konkret forderten sie neben der bereits angekündigten Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags die ersatzlose Abschaffung des Solidarzuschlags mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrags im Einkommenssteuertarif zur Verhinderung der sogenannten „kalten Progression". Vor dem Hintergrund der von den Arbeitnehmern geforderten Mobilität sprachen sich die Delegierten weiterhin für eine Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 50 Cent je Entfernungskilometer aus.

Nach dem einzelnen Bundesländer bereits die Kita-Gebühren abgeschafft haben, setzt sich die DHV nunmehr für einen bundesweiten gesetzlichen Anspruch von Eltern auf eine mindestens 40-stündige wöchentliche kostenfreie Kindertagesbetreuung ihres Nachwuchses bis zu dessen Einschulung ein.
Diskutiert hat der DHV-Verbandstag über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag beschlossen, in dem zur Stabilisierung des Rentenniveaus und des Rentenversicherungsbeitrags der Einsatz zusätzlicher Steuermittel gefordert wird.

Diverse Anträge befassten sich auch mit dem Thema Krankenversicherung. Hier wurde zum Beispiel beschlossen, dass eine Reform des Finanzausgleiches der Krankenkassen erforderlich ist. Derzeit bestehende, ungerechte Wettbewerbsbedingungen, die der Gesetzgeber zu verantworten hat sind anzupassen.
Im Bereich Bildung beschloss der Bundesgewerkschaftstag einen umfangreichen Antrag zur Berufsbildung, in dem ein höherer politischer Stellenwert für die Belange der beruflichen Bildung und eine stärkere Förderung der dualen Ausbildung gefordert wird.

Bei den Vorstandswahlen demonstrierte die DHV ihre Geschlossenheit. Sowohl der Schweriner Henning Röders als Bundesvorsitzender als auch die Berlinerin Anne Kiesow als seine Stellvertreterin wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Bei nur einer Gegenstimme ebenfalls in den Hauptvorstand wiedergewählt wurde der Saarländer Hans Rudolf Folz. Neu in den Hauptvorstand gewählt wurden der langjährige Vorsitzende des DHV Landesverbandes Nordost, Jörg Steinbrück, sowie Andreas Müller, Mitglied im Landesvorstand Mitteldeutschland. Jörg Hebsacker, der 75-jährigen Ehrenvorsitzenden der DHV steht dem neugewählten Hauptvorstand weiterhin beratend zur Seite.

V.i.S.d.P.: Peter Rudolph

Älteste deutsche Angestelltengewerkschaft feiert Jubiläum

Am 7.September 1893 wurde in Hamburg von 23 Handlungsgehilfen der Deutschnationale Handlungsgehilfen-Verband (DHV) gegründet. Die Gewerkschaft DHV ist damit die älteste Berufsgewerkschaft für Handels- und Dienstleistungsberufe -vormals Angestellte- in Deutschland. Sie feiert ihr Jubiläum am 20. September 2018 mit einem zentralen Festakt in den Räumen der „Patriotische Gesellschaft von 1765“ in Hamburg.

Nach Gleichschaltung und Verbot während der NS-Zeit und Neugründung zum 1.10.1950 nach Wiederherstellung der deutschen Souveränität zählt die DHV heute rund 73.000 Mitglieder, vor allem aus den Bereichen des Handels, der Banken, der Versicherungen, der Ersatzkassen und des Gesundheitswesens. Die DHV ist in diesen Branchen seit Jahrzehnten anerkannte Tarifpartnerin. Sie organisiert über 900 Betriebs- und Personalräte, Jugendauszubildenden- und Schwerbehindertenvertreter. Viele DHV Mitglieder nehmen zudem Arbeitnehmermandate in Aufsichtsräten wahr. Die DHV stellt Arbeits- und Sozialrichter. Sie ist in der Vollversammlung und den Ausschüssen der Arbeitnehmerkammer sowie in Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen der Handelskammern vertreten.

Für Mitglieder von Mitgliedern. Die DHV steht für Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf!

Leitmotiv der gewerkschaftlichen Arbeit der DHV sind seit ihrer Gründung die Prinzipien der christlichen Soziallehre:

• Personalität (Menschenbild der unantastbaren Würde eines jeden Menschen),
• Solidarität (Sozialprinzip des mitmenschlichen Zusammenhalts) und
• Subsidiarität (Sozialprinzip der Verantwortlichkeit und Selbsthilfe der kleineren gesellschaftlichen Einheiten, beginnend bei der Familie - in Bezug auf gewerkschaftliches Handeln im Betrieb).

Diese Prinzipien bestimmen die praktische DHV-Arbeit in vielerlei Hinsicht. So stellt die DHV bei Aufsichtsratswahlen auf ihren Gewerkschaftslisten keine externen Funktionäre, sondern Beschäftigte des Unternehmens als Kandidatinnen und Kandidaten auf. Die DHV lässt ihren Betriebsgruppen und in der Tarifarbeit ihren Tarifkommissionen einen sehr weiten Handlungsspielraum. Die DHV-Mitglieder vor Ort und nicht Direktiven aus der DHV-Zentrale bestimmen die DHV-Arbeit.

Weniger bekannt ist die Bedeutung der DHV für das Entstehen und die Entwicklung von Selbsthilfeeinrichtungen der Angestellten. Die bis heute bestehende „Gagfah – Gemeinnützige Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten“, seit 2015 im Besitz der Vonovia AG, wurde 1918 unter maßgeblicher Beteiligung der DHV gegründet. In der heutigen Basler-Versicherung finden sich Teile der vormaligen Versicherungsgruppe Deutscher Ring, die von der DHV 1913 als „Deutschnationale Versicherungs-AG“ gegründet wurde. Die Nationalbank in Essen ist Nachfolgeinstitut der 1920 von der DHV und anderen christlichen Gewerkschaften gegründeten „Deutschen Volksbank AG“. Die heutige DAK Gesundheit zählt die   vom   DHV   1898    gegründete „Deutschnationale    Kranken-   und    Begräbniskasse“   zu    ihren Gründungspfeilern, und die „DHV-Versicherung gegen Stellenlosigkeit für Handlungsgehilfen“ ist ein Vorläufer der Agentur für Arbeit. Seit ihrer Wiedergründung im Jahr 1950 gestaltet die DHV die Arbeitsbedingungen maßgeblich mit und ist insbesondere dank der Repräsentanz ihrer Mitglieder in Gremien der Sozialversicherung ein sozialpolitischer Akteur mit Gewicht. Ein Beispiel für die innovative Tarifpolitik der DHV ist der Demographietarifvertrag mit den Volks- und Raiffeisenbanken, der für die Beschäftigten einen Anspruch auf Freistellung für Vorsorgeuntersuchungen, auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit ab drei Jahren vor Beginn ihrer Regelaltersrente und auf Förderung der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht. DHV-Vertreter sitzen in den Aufsichtsräten namhafter Unternehmen wie z.B. Metro AG, Allianz Deutschland AG oder REWE Deutscher Supermarkt AG und Co. KGaA.

DHV-Bundesvorsitzender Henning Röders: Die DHV hat eine lange, wechselvolle Geschichte, diese ist für die DHV eine Verpflichtung, sich für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats mit seinen Grundrechten einzusetzen. Die Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Arbeitswelt sind eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Deshalb findet unser Jubiläum unter dem Motto „Gewerkschaft mit Tradition in einer digitalen Arbeitswelt“ statt.