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DHV und AWO Thüringen: Soziale Partnerschaft in der Praxis

Die Berufsgewerkschaft DHV und einer ihrer Tarifpartner, der Arbeitgeberverband der AWO Thüringen e.V., begrüßen die mit der Sozialpartnerrichtlinie geschaffenen weiteren Möglichkeiten lebensbegleitenden Lernens für die Beschäftigten in den Betrieben.

Ende 2011 schlossen DHV und AWO eine Vereinbarung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten gemäß der Sozialpartnerrichtlinie ab. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Weiterbildung für die Beschäftigten ganzheitlich auf der Grundlage dieser Sozialpartnervereinbarung zu fördern und umzusetzen, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Einrichtungen sowie die Beschäftigungschancen und die Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter zu stärken und zu erhöhen.

Als erstes Ergebnis dieser Vereinbarung konnte im Frühjahr 2012 mit dem Projekt „Weiterbildungscoach“ (WeiCo) begonnen werden, das vom  Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird. Die fachlichen Anforderungen an die Mitarbeiter wachsen ständig. Umso wichtiger ist es, gezielte Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten. Mit dem neuen Projekt „Weiterbildungscoach“ sollen Bildungsangebote passgenauer auf den Bedarf in den einzelnen Einrichtungen abgestimmt werden. Im April ist das Projekt an den Start gegangen. Es richtet sich an 31 Alten- und 20 Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen.

Rene Manthey, Projektleiter des „WeiCo“, war lange Hausleiter des Heilpädagogischen Zentrums in Eisenach. Seine Kollegin Claudia Sandig hat als Sozialarbeiterin im Seniorenpflegeheim „Haus an der Salza“ in Bad Langensalza gearbeitet. Beide kommen unmittelbar aus der Basis und kennen das Arbeitsfeld, auf dem sie sich bewegen. Gemeinsam mit den Einrichtungen wollen sie im ersten Schritt des Projekts, der sogenannten „Bedarfsanalyse“, herausfinden, wo die Mitarbeiter den Bedarf an Bildungsmaßnahmen sehen. „Wir wollen partnerschaftlich mit den Einrichtungsleitungen und den Mitarbeitern zusam-menarbeiten und freuen uns auf den Kontakt“, sagt Rene Manthey.

Insgesamt können 1380 Mitarbeiter der Projektpartner AWO AJS gGmbH und der AWO Sozialmanagement gGmbH Saale-Orla-Kreis von dem neuen Projekt profitieren. Das Projekt ist Teil der bundesweiten Initiative „weiter bilden“, die im Sinne eines „lebenslangen Lernens“ die Weiterbildung von Beschäftigten fördert. Seit April wird es für zweieinhalb Jahre vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem ESF finanziell unterstützt.

Aus Sicht der DHV ist eine intensive Beteiligung der zuständigen Betriebsräte am Projekt sinnvoll und angeraten. Diese können mit ihrem Wissen, ihren Erfahrungen und ihren Verbindungen in der Belegschaft eine wichtige Multiplikatorenfunktion übernehmen und so zur Erreichung der Projektziele beitragen. Die DHV ist mit dem Geschäftsführer des Landesverbandes Mitteldeutschland Michael Scholz in den Fachbeirat dieses Projektes berufen worden und kann an dieser Stelle die Interessen der Beschäftigten qualifiziert vertreten.

Gehaltstarifrunde 2012 Volks- und Raiffeisenbanken: DHV fordert 6,0 % p.a.

Am 21.09.2012 beginnen in Neu Isenburg zwischen DHV-Die Berufsgewerkschaft und dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken die Gehaltstarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte der Genossenschaftsbanken.

Die DHV geht mit folgenden Forderungen in die Verhandlungen:

Lineare Gehaltserhöhung: 2 x 6,0 % bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 24 Monaten
Die Genossenschaftsbanken haben in den vergangenen beiden Jahren gute Ergebnisse erzielt und in besonderem Maße von der guten Wirtschaftsentwicklung profitiert. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)  hat im März bei der Veröffentlichung der Jahresergebnisse von 2011 einen positiven Jahresausblick für 2012 abgegeben. Die bisherigen Entwicklungen in diesem Jahr bestätigen den Optimismus des BVR. Die DHV ist bei einem guten Gehaltskompromiss bereit, einen Tarifabschluss mit zweijähriger Laufzeit zu akzeptieren.

Ein Gesundheitstag pro Jahr
Angesichts des steigenden Renteneintrittsalters und des steigenden Durch-schnittsalters der Beschäftigten gewinnt die Gesundheitsvorsorge immer mehr an Bedeutung. Dafür soll ein Gesundheitstag jährlich durch Tarifvertrag vereinbart werden.

Tarifierung eines Anspruchs auf Familienpflegezeit
Das neue Familienpflegezeitgesetz sieht die Möglichkeit für die Arbeitnehmer vor, zur Pflege eines nahen Angehörigen für maximal zwei Jahre in Teilzeit zu gehen und die Differenz zur bisherigen Vergütung um die Hälfte aufzustocken. Nach der Pflegezeit arbeitet der Arbeitnehmer wieder gemäß seiner vertraglichen Arbeitszeit und erhält so lange nur die reduzierten Bezüge, bis er durch das einbehaltene Entgelt das aufgebaute negative Wertkonto ausgeglichen hat.
Das Familienpflegezeitgesetz sieht allerdings keinen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Familienpflegezeit vor. Diesen will die DHV-Tarifkommission tarifvertraglich verankern.

Fünf Tage bezahlte Freistellung bei kurzfristig auftretenden Pflegefällen
Die Inanspruchnahme von Beschäftigten durch kurzfristig auftretende Pflegefälle wird an Bedeutung zunehmen. Denn die Zahl der Kleinfamilien und der Single-haushalte steigen.

Unbefristete Verlängerung des Altersteilzeittarifvertrages
Angesichts der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre ist es wichtig, sozialverträgliche Formen für einen Übergang in den Ruhestand zu vereinbaren. Denn nicht jede/r Beschäftigte/r wird bis 67 Jahre volle Arbeitsleistung erbringen. Die Altersteilzeit ist hierfür ein geeignetes Instrument und sollte unbefristet verlängert werden.

Übernahmegarantie Auszubildende: 1 Jahr
In Zeiten des absehbaren Fachkräftemangels ist es wichtig, die Auszubildenden an die Unternehmen zu binden. Die Vereinbarung einer Übernahmegarantie sehen wir hierbei als eine geeignete Möglichkeit der längerfristigen Bindung von Nachwuchskräften an.

 

V.i.S.d.P.: Henning Röders

DHV sieht in Änderungen zu Minijobs mehr Gefahren denn Chancen - Gut gemeint ist nicht immer gut

Der Deutsche Bundestag hat jüngst einen Gesetzesentwurf beraten, mit dem zum 01. Januar 2013 Änderungen zu den Minijobs in Kraft treten sollen. Gegenstand ist die Erhöhung der Untergrenze der Minijobs von 400.- Euro auf 450.- Euro im Monat und eine Anpassung in der Gleitzone auf bis zu 850.- Euro im Monat. Zudem will die Bundesregierung auf diese Beschäftigungsverhältnisse eine Rentenversicherungspflicht einführen.
 
Zu dem Gesetzesentwurf äußert sich der Bundesvorsitzende der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V., Gunter Smits skeptisch. Es sei zwar gut gemeint, wenn man die Verdienstgrenzen bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen der allgemeinen Lohnentwicklung anpasst, aber es wird verkannt, dass Minijobs mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen eben nicht vergleichbar sind. „Wir haben nach Tarifabschlüssen über Lohnerhöhungen immer wieder feststellen müssen, dass die Arbeitgeber diese für Minijobber nicht weitergeben. Der Stundenlohn bleibt, die Stundenzahl wird reduziert“, so Smits. „Durch die Anhebung der Grenzen ist nun zu befürchten, dass der Stundenlohn auch zukünftig bleibt, allein die Zahl Arbeitsstunden erhöht wird,“ so Smits weiter. Durch derartiges Handeln werde aber das gut gemeinte Ziel der Bundesregierung leider gerade nicht erreicht.
 
Die Bundesregierung möchte eine Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte einführen. „Auch das wird eher gut gemeint sein, denn dass es sein Ziel erreicht,“ fürchtet Smits. Die überwiegende Mehrzahl der heute geringfügig Beschäftigten ist über andere Instrumente rentenversichert. Oder es sind Schüler und Studenten, die eben gerade brutto für netto verdienen wollen. „Es ist deshalb zu erwarten, dass die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen von dem Recht zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Gebrauch machen wird,“ schätzt Smits.

Keine Antwort bietet der Gesetzesentwurf auf die zunehmende Praxis, dass Arbeitnehmer in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis mit einer „Zwei-Drittel-Stelle“ arbeiten und als Hinzuverdienst einem 400.- Euro Job nachgehen. „Da sie die 400.- Euro voll zur Verfügung haben und eine niedrigere Steuerlast auf dem Teilzeitarbeitsverhältnis liegt, ist eine solche Praxis für die Arbeitnehmer kurzfristig attraktiv. Sie findet in vielen Dienstleistungsbranchen auch zunehmend Interessenten. Wenn diese Beschäftigten sich von der Rentenversicherungspflicht befreien, dann wird die Rentenlücke langfristig aber größer. Hier hätte sich die DHV eine Regelung gewünscht, die eine solche Praxis verhindert,“ so Smits abschließend.

Außerordentlicher Bundesgewerkschaftstag beschließt neue Satzung - Klarheit über die Tarifzuständigkeit geschaffen

Hamburg, den 19. November 2012. DHV – Die Berufsgewerkschaft hat auf einem außerordentlichen Bundesgewerkschaftstag in Berlin eine neue Satzung verabschiedet. Die Satzungsänderung war notwendig geworden, weil divergierende Entscheidungen des Landesarbeitsgerichtes Hamburg und des Bundesarbeitsgerichtes im Frühjahr 2012 für Rechtsunsicherheit gesorgt hatten.

Am 21. Februar entschied das LAG Hamburg, dass die DHV ihre satzungsgemäße Tarifzuständigkeit im Mai 2009 unmissverständlich und hinreichend bestimmt festgelegt hat. Am 17. April entschied hingegen das Bundesarbeitsgericht in einem Parallelverfahren, dass diese Satzung auslegungsbedürftig sei und nicht alle Beschäftigungsverhältnisse erreicht würden, für die die DHV Tarifzuständigkeit reklamiere.

Diese entstandene Rechtsunsicherheit hat die DHV nun durch eine Neufassung ihres gewerkschaftlichen Organisationsbereiches beseitigt. In § 2 ihrer neuen Satzung zählt sie die Branchen auf, in der sie Tarifzuständigkeit für alle Beschäftigten reklamiert. Dies sind: Banken, Sparkassen und Bausparkassen, der Einzelhandel, der Groß- und Außenhandel, der Handel mit Kraftfahrzeugen, die gesetzliche Sozialversicherung, die Lagerei und Warenlogistik, dieVersicherungswirtschaft, Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege, Private Kliniken und Krankenhäuser, Rettungsdienste, die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Chemische Reinigung / Textilreinigungsdienstleistungen sowie die Fleischwarenindustrie. Auch zukünftig ist die DHV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der kaufmännischen und verwaltenden Berufe tarifzuständig.

Der Satzung ist eine Präambel vorgeschaltet, die das Selbstverständnis der DHV historisch herleitet. Zudem beschreibt sie die Schritte der DHV, mit denen diese auf den Wegfall des kaufmännischen Angestelltenbegriffes im Arbeits- und Sozialrecht reagiert hat. „Mit der Satzungsänderung wird Klarheit geschaffen, ohne dass eine neue Tarifzuständigkeit begründet wird,“ so Gunter Smits, Bundesvorsitzender der DHV – Die Berufsgewerkschaft. „Wir haben nun unmissverständlich dargestellt in welchen Branchen wir für alle Beschäftigten Tarifverträge schließen und wo wir alleine für die kaufmännischen und verwaltenden Berufe als Tarifvertragspartei auftreten. Wir haben mit dieser Satzungsänderung unsere Tarifzuständigkeit auch nicht erweitert, sondern alleine dem alten Selbstverständnis der DHV folgend unsere seit Jahrzehnten gewachsene Tarifpraxis eindeutig in der Satzung abgebildet,“ so Smits weiter.