Keine Tarifflucht mit der DHV!

Die Ereignisse überschlagen sich bei Kaufhof im Zuge des Zusammengehens mit Karstadt. Unsere Mitglieder berichten von Gerüchten, ähnlich wie REAL stehe die DHV zur Tarifflucht des Arbeitgebers zur Verfügung.

Dazu ein paar Klarstellungen:

• Die DHV war, ist und wird kein Tarifpartner von REAL!
• Die Anwendung eines Tarifvertrages zwischen einer kleinen METRO-Tochter mit 600 Mitarbeitern und der DHV auf über 30.000 REAL-Mitarbeiter geschieht ohne Grundlage!
• Denn: dieser Tarifvertrag wurde von der DHV fristlos gekündigt, als der Arbeitgeber einseitig diesen Tarifvertrag auf REAL-Mitarbeiter anwendete!
• Die DHV behält sich rechtliche Schritte gegen diese Anwendung vor!  

Weiter:

• Dieses Vorgehen des Arbeitgebers ist bei der Galeria Kaufhof ausgeschlossen, denn es gibt keine Tarifverträge mit Tochterunternehmen!
• Wir sind Tarifpartner über den Einzelhandelstarifvertrag! Auch unsere Mitglieder sind geschützt! Nur Mitglieder sind wirklich geschützt!

Zum eventuellen Zusammengehen von Kaufhof und Karstadt:
Was den eventuellen Zusammenschluss mit Karstadt angeht: Vieles ist noch unklar, sehr viele Details sind noch offen – der Abschluss nicht sicher!

• Daher muss Geschäftsleitung anders reagieren – ausführliche und zeitnahe Informationen müssen an die Kolleginnen und Kollegen weiter gegeben werden!
• Die Mitarbeiter haben es einfach satt, aus der Presse mit angeblich feststehenden Details informiert zu werden!
• Standortsicherung und Erhalt der meisten Arbeitsplätze müssen dann die Ziele sein!

Die DHV hatte im April 2018 sämtliche Tarifverträge mit der Metro Services GmbH, jetzt Real GmbH, mit sofortiger Wirkung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt. Damit ist die DHV nicht mehr Tarifpartnerin.

Es gibt keine Tarifverhandlungen, und es wird auch in Zukunft keine Tarifverhandlungen mit der Real GmbH geben. Anders lautende Meldungen sind falsch!

Die DHV unterstützt die Beschäftigten der Real GmbH ausdrücklich in ihren Protesten gegen die Politik der Unternehmensleitung, Arbeitsbedingungen auf dem Rücken der Beschäftigten abzusenken.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelte gestern über die Tarifmächtigkeit der Berufsgewerkschaft DHV. Nach fast dreistündiger intensiver Rechts- und Sachdiskussion kam der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts zu dem Ergebnis, dass für eine abschließende Entscheidung weiterer Sachverhalt notwendig sei. Da das BAG aber als eine reine Rechtsinstanz keine Sach- und Tatbestandsaufklärung vornehmen kann, blieb dem Senat nichts anderes übrig, als das Verfahren zur weiteren Tatsachenfeststellung an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurück zu verweisen.

Offen waren vor allem die Bewertung und Einordnung der über 68 Jahre abgeschlossenen Tarifverträge in den unterschiedlichen satzungsgemäßen Zuständigkeitsbereichen, insbesondere im Hinblick auf die in den 2000er Jahren geführten Zuständigkeitsauseinandersetzungen. Auch die Einordnung des neuen Tarifeinheitsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Rechtsprechung des BAG zur sozialen Mächtigkeit wurden kontrovers diskutiert.

Die DHV wird jetzt die Vorgaben des Zurückverweisungsbeschlusses abwarten und dann entsprechend dieser Vorgaben ihren bisherigen umfangreichen und in der Verhandlung auch nicht in Abrede gestellten Prozessvortrag ergänzen und präzisieren. Damit bleibt es bei der positiven Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 04.05.2016, bis das Landesarbeitsgericht neu entscheidet. Die DHV ist nach wie vor eine tariffähige Gewerkschaft, und das seit ihrer Wiedergründung im Jahr 1950! Die DHV ist überzeugt, dass die ausführliche Dokumentation ihrer inzwischen 68-jährigen Tarifarbeit und in Ansehung ihrer aktiven Mitgliedschaft vor Ort das Landesarbeitsgericht Hamburg erneut von der Tariffähigkeit unserer DHV überzeugen wird.

V.i.S.d.P. Henning Röders