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Tarifverhandlungen 2019 bei der KKH

Das Jahr 2019 geht dem Ende entgegen. Es war ein verhandlungsintensives Jahr. Viele Themen standen auf der Agenda – vieles konnten wir für Sie erreichen:
 
Gehalt: Deutlicher Reallohnzuwachs!
Wir konnten eine zweistufige Gehaltserhöhung von insgesamt über 4.4 % über 18 Monate und damit einen deutlichen Reallohnzuwachs (voraussichtliche Inflationsrate 2019: 1.5.%) heraushandeln.
Dieser Abschluss braucht keinen Vergleich zu anderen Abschlüssen dieses Jahres zu scheuen!
 

Bundesbetriebsgruppentagung BARMER stellt Forderungen für Gehaltstarifverhandlungen auf

Vom 06.-07.11.2019 fand in Hagen die Bundesbetriebsgruppentagung BARMER statt. Auf der Tagesordnung standen neben den Wahlen zum neuen Bundesbetriebsgruppenvorstand die Festlegung der Forderungen für die anstehende Gehaltstarifrunde und die Vorbereitung der Personalratswahlen 2020.

Die Bundesbetriebsgruppentagung hat sich für ein realistisches, im Bereich des Erreichbaren liegendes Forderungspaket für die am 11.12.2019 beginnenden Gehaltstarifverhandlungen entschieden; sie möchte keine unerreichbare Tarifforderung aufstellen. Wichtig sind auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gesundheitsförderung.

Unser realistisches Forderungspaket lautet:

  • Laufzeit: 24 Monate
  • 5,9 % Gehaltserhöhung in zwei Erhöhungsstufen
  • Möglichkeit der Umwandlung der Gehaltserhöhung in Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
  • Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die Einschulung der Kinder
  • Anspruch auf einen Tag Arbeitsfreistellung pro Jahr für Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen

Einen Wechsel gab es an der Spitze des Bundesbetriebsgruppenvorstands. Marcel Premke kandidierte nicht mehr als Vorsitzender, aber als Stellvertreter. Andreas Pietsch wurde neuer Bundesbetriebsgruppenvorsitzender, weiterer Stellvertreter ist Ulrich Zätzsch.

Eingehend beriet die Bundesbetriebsgruppentagung auch über die im Jahr 2020 anstehenden Personalratswahlen. Festgelegt wurden die Spitzenkandidaten für die Wahl zum Hauptpersonalrat (HPR). Angeführt wird die Liste vom langjährigen HPR-Vertreter Marcel Premke (Hauptverwaltung Wuppertal), dem neuen Bundesbetriebsgruppenvorsitzenden Andreas Pietsch (Beitragszentrum Hamburg), dem weiteren Stellvertreter Ulrich Zätzsch (Regress Zentrum Leipzig) und Simona Altkrüger (VMZ Berlin).

Foto 4barmer

DAK: Tarifabschluss angeboten

Die DHV hat bereits in der Tarifinfo vom Oktober das Ergebnis der Tarifverhandlung 2019 vorausgesagt: Zitat:
„Ist es zeitgemäß, bei jeder Tarifverhandlung den gleichen Tanz aufzuführen?
Erst ein ganz schlechtes Angebot, in der zweiten Runde nur leicht verbessert und nach einem Streik der Beschäftigten folgt dann ein bescheidener Abschluss, vermutlich über eine Laufzeit von 2-3 Jahren.“

Die Forderungen der Gewerkschaften lagen bei 6,5 bis 6,8% bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Die Laufzeit beträgt jetzt 27 Monate.
In diesen 27 Monaten eine Einmalzahlung von 500 Euro (für drei Monate ohne % Erhöhung), sowie am 01.01.2020 3% und am 01.04.2021 weitere 2% Gehaltserhöhung. Immerhin wurde die DHV-Forderung berücksichtigt, dass Kolleg*innen mit geringer Vergütung jeweils eine Mindesterhöhung von 100 Euro erhalten.
Erhöhung der Azubigehälter und eine verbesserte Staffelung des Anspruches auf Weihnachtsgeld sind weitere Bestandteile der Einigung.

Leider findet sich im Abschluss keine Strategie zur Bewältigung der demografischen Entwicklung; auch keine Einigung über innovative Vorschläge (Jobrad usw.).

Alle durch die hohen Belastungen gebeutelten Beschäftigten der DAK-Gesundheit, die dieses Unternehmen mit ihrem Einsatz und ihrer Arbeitskraft im Wettbewerb halten, werden die Erhöhung, die geringer als erwartet und verdient ausgefallen ist, sicher dankbar entgegennehmen.

Hätte ein besserer Tarifabschluss erreicht werden können, wenn alle Gewerkschaften gemeinsam die Verhandlungen geführt hätten?

Die mitgliederstärkste Gewerkschaft im Betrieb entscheidet darüber, wie der Umgang zwischen den Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen erfolgt.
Das Angebot der DHV gilt weiterhin: Wir sind bereit zu zeitgleichen, gemeinsamen Verhandlungen aller Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber. Dann sind wir auch offen für gemeinsame Aktionen. In vielen Betrieben vertreten und kämpfen Gewerkschaften gemeinsam für die Beschäftigten.
Wer dies bei der DAK-Gesundheit bewusst verhindert muss sich Fragen gefallen lassen!

Die DHV-Tarifkommission bei der DAK-Gesundheit wird über den Tarifabschluss beraten.  

DHV-Personalräte setzen sich in ihren Gremien für eine sachorientierte Zusammenarbeit zum Wohle aller Beschäftigten ein. Mit Ihrer Stimme bei der Personalratswahl 2020 können Sie dies unterstützen.

DAK Gesundheit - erstes Arbeitgeberangebot

Wertschätzung sieht anders aus!

Die DHV hat im Tarifgespräch am 22.10.2019 deutlich gemacht, dass die DHV das Gehaltsangebot des Arbeitgebers ablehnt.
Eine dreistufige Gehaltserhöhung von 1,9 %, 1,0 % und 1,0 % über einen Zeitraum von 36 Monaten ist alles andere als ein Ausdruck der Wertschätzung der Beschäftigten!

Dass die Kasse finanziell und von der Mitgliederentwicklung her erheblich besser dasteht als vor ein paar Jahren, ist vor allem Verdienst der Beschäftigten! Die Arbeitgeberseite argumentierte, dass Wertschätzung nicht nur Ausdruck in einer guten Gehaltserhöhung, sondern auch in guten Arbeitsbedingungen findet.

Unsere Meinung: Die Beschäftigten dürfen eine gute Gehaltserhöhung und gute Arbeitsbedingungen erwarten!

Wer oder was treibt den Arbeitgeber zu so einem schlechten ersten Angebot?Ist es Zeitgemäß bei jeder Tarifverhandlung den gleichen Tanz aufzuführen?Erst ein ganz schlechtes Angebot, in der zweiten Runde nur leicht verbessert und nach einem Streik der Beschäftigten folgt dann ein bescheidener Abschluss, vermutlich über eine Laufzeit von 2-3 Jahren.

6,5 % mehr Gehalt für 12 Monate bleibt die berechtigte Forderung der DHV!

Wir erläuterten im Tarifgespräch am 22.10.2019 auch die weiteren berechtigten DHV- Forderungen (sehen Sie dazu auch unsere Tarifinformation September 2019):

·    Sonderzahlung für die Beschäftigten der Vergütungsgruppen 1-3!

·    Überdurchschnittliche Anpassung der Azubigehälter, Einstellungen und

     Übernahme von Auszubildenden!

·    Tarifvertrag zur Bewältigung der demografischen Entwicklung!

Die Herausforderungen zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Kasse sind hoch. Es gilt, mit guten und innovativen Regelungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gesunderhaltung der Beschäftigten sowie einen sozialverträglichen Übergang in den Ruhestand zu gewährleisten. Ein wichtiger Bestandteil ist für die DHV eine tarifvertragliche Regelung zu Lebensarbeitszeitkonten. Auch Regelungen zur sofortigen Ermöglichung von mobilen Arbeitsplätzen und Homeoffice sollten Inhalte eines solchen Tarifvertrages sein. Bei der Förderung der Gesunderhaltung der Beschäftigten sehen wir noch Luft nach oben. Der aktuelle Tarifvertrag zur Gesundheit stellt die Beschäftigten nicht zufrieden, hier muss die Kasse deutlich mehr und innovativer investieren!

·    Eingruppierung nicht tarifierter und deutlich anspruchsvollerer Tätigkeiten!

·    Jobrad Angebot für alle - Fahrradleasing mit Steuervorteil für Motivation

     und Gesundheit!

DAK Bundesbetriebsgruppentagung stellt Weichen für Personalratswahlen 2020

20191016 113938Vom 15.-17.10.2019 fand in Berlin die Bundesbetriebsgruppentagung DAK-Gesundheit statt. Knapp 100 Delegierte berieten über aktuelle Themen und stellen wichtige Weichen für 2020.

Der Bundesbetriebsgruppenvorsitzende Jörg Steinbrück (Berlin) zog in seinem Rechenschaftsbericht eine positive Bilanz der Betriebsgruppenarbeit in den vergangenen Jahren. Der Mitgliederzuwachs ist positiv, besonders erfreulich ist die hohe Zahl von geworbenen Auszubildenden.

In der Personalratsarbeit setzen die DHV-Vertreter viele Akzente. Mit ihrer Gehaltsforderung in Höhe von 6,5 % hatte sich die DHV-Tarifkommission als erste positioniert und damit ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders betonte in seiner Rede die gute Zusammenarbeit mit der –Bundesbetriebsgruppe DAK-Gesundheit. Er dankte den Delegierten für ihr unermüdliches Engagement vor Ort. Angesichts der vielen geworbenen Auszubildenden zeigte sich Henning Röders zuversichtlich, was die Zukunft der DHV bei der DAK-Gesundheit angeht.

Bei den anschließenden Wahlen zum Bundesbetriebsgruppenvorstand wurden einstimmig Jörg Steinbrück (Berlin) und Carsten Christoph (Göttingen) wiedergewählt. Neu im Bundesbetriebsgruppenvorstand ist Ingo Kirmeß (Kassel).

Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war die Vorbereitung der Personalratswahlen 2020. Mit einem breit aufgestellten Kandidatentableau geht die DHV in die Personalratswahlen. Neben bewährten Kräften werden  viele junge Kolleg*innen für die DHV ins Rennen gehen. Die DHV tritt zu den Personalratswahlen wieder mit dem bewährten Motto an:
                                           DHV – Das Heißt Vertrauen!

Die Delegierten einigten sich bei der Tagung auch auf DHV-Positionen für die zukünftige Arbeit im Hause der DAK-Gesundheit. Darunter zur Heimarbeit: Die Möglichkeit von zu Hause zu arbeiten soll schnellst möglichst geschaffen werden, auch durch Prüfung von mobilen Arbeitsplätzen für Kolleg*innen mit weiten Arbeitswegen. Öffnungszeiten / Servicezeiten: Bevor darüber verhandelt werden kann (DVB und/oder TV) muss der Arbeitgeber zunächst ein schlüssiges Personalkonzept vorlegen, die Rahmenbedingungen definieren und den eindeutigen Bedarf/Nutzen unter Beweis stellen. Die DHV sieht derzeit keinen Bedarf und keine Ressourcen zur Verlängerung.

Sozialtarifvertrag KKH: Verhandlungen auf der Zielgeraden

DHV und KKH befinden sich in intensiven Verhandlungen über den Abschluss eines Sozialtarifvertrages zur Begleitung der anstehenden Umstrukturierungen. Unser Ziel ist es einen Tarifvertrag zu erreichen, der die Belastungen der Beschäftigten soweit als möglich abmildert. Der aktuelle Verhandlungsstand nach der Verhandlung am 09.09.2019:
 
Der Tarifvertrag soll für die von den Umstrukturierungen betroffenen Beschäftigten gelten, soweit sie vor dem 01.07.2019 eingestellt wurden. Die Laufzeit soll bis zum Ende der Umstrukturierungen gehen und wird daher bis zum 31.12.2022 befristet sein.

DAK-Gesundheit: Wir fordern einen Tarifvertrag zum 01.10.2019 mit einer Laufzeit von 12 Monaten und einer angemessenen Erhöhung der Entgelte um 6,5%.

02.09.2019
 
Die DHV hat dem Vorstand der DAK-Gesundheit ihre Forderungen für die anstehende Gehaltstarifrunde übermittelt.
 
Grundlage für unsere Forderung ist, dass die Erwartungen der Beschäftigten bereits 2017 deutlich höher waren als das Ergebnis 2017. Selbst die Rentenentwicklung des Jahres 2018 lag höher als der Tarifabschluss für das Jahr 2018. Auch die Gehaltserhöhung 2019 (1,9%) ist im Vergleich zu der Erhöhung für die Rentenbezieher (3,18%/3,91%) ein Schlag ins Gesicht gewesen.
 
Zum Vergleich dazu die Rentenerhöhungen in diesem Zeitraum, die sich an der Bruttolohnentwicklung orientieren:
1.7.2018 = 3,22% (West) und 3,37% (Ost)  
1.7.2019 = 3,18% (West) und 3,91% (Ost)
 
Die Erwartungen der Beschäftigten haben sich inzwischen nicht geändert.
Die aktiv Beschäftigten, die inzwischen die Arbeit der beurlaubten Kollegen mitmachen und noch täglich damit beschäftigt sind, die Migrationsschäden aufzuarbeiten, haben uns deutliche Signale gesendet.
Auch der abgeschlossene Gesundheitstarifvertrag hat nicht alle Erwartungen erfüllt. Durch diesen erhalten Wenige einen kleinen Zuschuss, viele tausende Beschäftigte, die sich in Sportvereinen gesunderhalten, gehen leer aus.
 
Unsere berechtigte Forderung lässt sich rechnerisch einfach herleiten: Motivierte, engagierte und kompetente Mitarbeiter*innen haben das Recht darauf, die Differenz der Gehaltserhöhungen 2017/2018 zur Rentenanpassung zusätzlich zur angemessenen Gehaltserhöhung 2019 zu erhalten.
Daraus ergibt sich die Gehaltsforderung 2019 (ab 01.10.2019) in Höhe von 6,5% (bei einer Laufzeit von 12 Monaten).
 
Unsere weiteren Forderungen:
  • DHV fordert eine Sonderzahlung für die Beschäftigten der Vergütungsgruppen 1-3!
  • DHV fordert eine überdurchschnittliche Anpassung der Azubigehälter!
  • DHV fordert einen Tarifvertrag zur Bewältigung der demografischen Entwicklung!
  • DHV fordert Lebensarbeitszeitkonten!
  • DHV fordert Heimarbeitsplätze auf Wunsch der Beschäftigten!
  • DHV fordert Azubieinstellungen und Übernahme nach der Ausbildung!
  • DHV fordert Eingruppierung nicht tarifierter Tätigkeiten (davon gibt es weiterhin reichlich)!
  • DHV fordert die Erhöhung der Eingruppierung für Tätigkeiten, die inzwischen erheblich anfordernder geworden sind!
  • DHV fordert Jobrad Angebot für alle - Fahrradleasing mit Steuervorteil für Motivation und Gesundheit!

Tarifvertrag zur Neuausrichtung der Zentrale der DAK Gesundheit (03/2019) nachgezeichnet

Durch unsere Nachfragen (wir berichteten in der DHV Information 07/2019) und die entsprechenden Antworten des Arbeitgebers konnten diverse Auslegungsfragen und Lücken geschlossen werden, die Mitgliedern der DHV Tarifkommission aufgefallen sind. Die DHV ist nach der Beantwortung der Fragen durch den Vorstand der DAK-Gesundheit jetzt besser in der Lage, die DHV-Mitglieder zu beraten und ggf. auch Rechtsschutz zu gewähren.

Die DHV Tarifkommission hat nach ordentlicher Prüfung des Tarifvertrages in Verbindung mit den Antworten des Arbeitgebers dem DHV Hauptvorstand empfohlen, den Tarifvertrag zu unterschreiben. Das von der DHV unterschriebene Exemplar sollte der DAK-Gesundheit zwischenzeitlich vorliegen.

Wie geht es nun weiter?
Die noch aktuelle Zeitplanung der DAK-Gesundheit sieht vor, dass bis September 2019 für alle Mitarbeitenden der Zentrale deren Einsatzmöglichkeit nach diesem Tarifvertrag sowie nach Anlage 12 DAK-G TV geprüft werden sollen. Im Anschluss daran soll mit allen Mitarbeitenden das jeweils konkrete Beschäftigungsangebot besprochen werden. Diese zweite Phase, mit den Gesprächen, soll bis Oktober 2019 abgeschlossen sein.

Sollten Sie nach dem Gespräch zu Ihrem Beschäftigungsangebot Fragen haben, wenden Sie sich gern an die DHV-Vertreter im Personalrat der Zentrale, im Hauptpersonalrat oder an die Vertrauensleute der DHV.

DHV-Mitglieder erhalten dann zusätzlich Rechtsberatung und im Bedarfsfall auch Rechtsschutz.

Nachzeichnung des TV zur sozialverträglichen Begleitung der personalwirtschaftlichen Maßnahmen in Folge der Neuausrichtung der Zentrale der DAK Gesundheit (Nr. 03/2019) ???

Unbestritten enthält der Tarifvertrag Besserstellungen gegenüber der Anlage 12 DAK-TV. Dieses betrifft vor allem 

  • Die Besitzstandsregelung bei Versetzungen in die Fläche (inkl. neuer Dienststellen).
  • Die Einrichtung der Unterstützungseinheit in der Zentrale.
  • Den Besitzstand während des Einsatzes in der Unterstützungseinheit.

Er wirft aber auch vielen Fragen auf:

Sozialauswahl

  • Welche Vergütungsgruppe ist bei der Vergleichbarkeit anzusetzen, die gegenwärtig gezahlte oder die maximal mögliche auf der aktuellen Stelle?
  • Ab wann gilt das derzeitige Tätigkeitsfeld als verfestigt, langjährig, dauerhaft?
  • Müssen die besonderen Berufsgruppen, die zusätzlich aus der Sozialauswahl herausgenommen werden können, auch in diesem Tätigkeitsfeld tätig sein?

Gültigkeit der Anlage 12

  • Fallen die Mitarbeitenden, die einen Einsatz in der Unterstützungseinheit (d.h. ohne Stelle) erhalten, unter die Anlage 12, bis ihnen eine dauerhafte Stelle zugewiesen werden konnte?
  • Fallen diese Mitarbeitenden so lange unter die Anlage 12, bis sie eine mit der bisherigen Stelle gleichwertige oder höherwertige Stelle erhalten haben?

Besitzstand

  • Gilt der Besitzstand auch für Umsetzungen auf niedriger bewertete Tätigkeiten in der Zentrale?
  • Gilt der Besitzstand auch dann, wenn man über den „Umweg“ der Unterstützungseinheit auf eine niedriger bewertete Stelle gesetzt wird (Analog DVB ProDAK Stichwort: „adäquat eingesetzt“)?

Verlagerung von Stellen

  • Der Tarifvertrag sieht Sonderregelungen für Mitarbeitende der Zentrale in Außenstellen vor. Gelten diese Analog für Mitarbeitende der Zentrale in Hamburg, deren Stellen in weit entfernte Dienststellen in der Fläche oder Außenstellen der Zentrale verlagert werden?
     

Die DHV hat die DAK-Gesundheit aufgefordert, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Erst nach Beantwortung der Fragen wird die DHV-Tarifkommission darüber entscheiden, ob der Tarifvertrag 03/2019 insgesamt eine Besserstellung gegenüber der Anlage 12 darstellt und der DHV ggf. eine Nachzeichnung empfehlen

Barmer: Tarifverhandlungen zum Zukunftstarifvertrag und zur Lebensarbeitszeit

DHV und BARMER haben die Tarifverhandlungen zum Zukunftstarifvertrag fortgeführt und einen Einstieg in die Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag zur Lebensarbeitszeit vorgenommen.

Zukunftstarifvertrag: Noch einige Punkte offen

Beim Thema Zukunftstarifvertrag sind noch einige Punkte offen:

  • Die DHV-Verhandlungskommission trug zum wiederholten Male ihre Forderung vor, beim Punkteschema für eine eventuelle Sozialauswahl bei Anpassungsmaßnahmen auch die mit Schwerbehinderten Gleichgetellten zu berücksichtigen. Die Arbeitgeberseite ist weiter nicht gewillt, die Gleichgestellten im Punkteschema zu berücksichtigen. Sie wird aber rechtlich klären, ob Gleichgestellte berücksichtigt werden müssen.
  • Abfindung: Die DHV fordert eine höhere Abfindung, als sie im Rationalisierungsschutztarifvertrag derzeit geregelt ist (max. 12 Monatsgehälter). Die Arbeitgeberseite deutete Bewegungsspielraum in dieser Frage an.

Trotz einiger noch offener Punkte ist die DHV-Tarifkommission zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen eine Einigung über den Zukunftstarifvertrag zustande kommt.

Einstieg in das Thema Lebensarbeitszeit

Ein weiteres Thema der Verhandlung war der Einstieg in das Thema Lebensarbeitszeit. Mit einem Tarifvertrag über Lebensarbeitszeitkonten soll den Beschäftigten ein Angebot unterbreitet werden, Arbeitszeit z.B. für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand, für Sabbaticals von einer Dauer von über einem Monat oder für Fortbildungs-/Qualifizierungsmaßnahmen.

Die DHV-Verhandlungskommission gab zu einigen Punkten schon erste Stellungnahmen ab:

  • Für die Anlage des Wertguthabens sollte eine sichere Anlageart mit einer Garantieverzinsung in Betracht kommen. Nach Auffassung der DHV-Verhandlungskommission müssen die Rahmenbedingungen für die Anlage des Wertguthabens tarifvertraglich geregelt werden. 
  •  Die Entnahme aus dem Wertguthaben für Fortbildungs-/Qualifizierungsmaßnahmen darf nicht dazu führen, dass Beschäftigte beruflich notwendige Weiterbildungsmaßnahmen mit ihrem Lebensarbeitszeitkonto finanzieren. Zur Gewährleistung dieser Trennlinie muss eine tarifvertragliche Klarstellung formuliert werden.
  •  Der erste Entwurf der BARMER sieht vor, dass das Lebensarbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf null gesetzt werden muss. Gegebenenfalls soll der/die Beschäftigte im Falle einer Kündigung oder Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses unter Nutzung des verbleibenden Wertguthabens freigestellt werden. Unsere Auffassung: Zumindest im Fall einer betriebsbedingten Kündigung sollte der/dem Beschäftigte/n die Entscheidung überlassen bleiben, ob das Wertguthaben ausgezahlt oder für eine Freistellung aufgebraucht werden soll.

Es ist noch vieles im Fluss beim Thema Lebensarbeitszeit. Mit einer tarifvertraglichen Einigung ist noch nicht so schnell zu rechnen. Aber immerhin war der Auftakt der Tarifverhandlungen zu diesem Thema von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt.