Headerbild

Mitglieder Login

BARMER GEK: Eingruppierungstarifvertrag: Abschluss mit Bauchschmerzen

Am 12.03.2015 verhandelten DHV und BARMER GEK über den Abschluss des Eingruppierungstarifvertrages.

Dabei wurden eingehend folgende Punkte verhandelt:

  • Vereinbarung eines transparenten Katalogs von Bewertungskriterien für zukünftige Eingruppierungen
    Der neue Eingruppierungstarifvertrag ist zukunftsweisend und soll eine transparente, objektive und für die Beschäftigten nachvollziehbare Verfahrensweise für die Bewertung und Eingruppierung von Tätigkeiten abbilden. DHV und BARMER GEK verhandelten beim ersten Anlauf 2013 über Bewertungskriterien für die Tätigkeiten. Die DHV-Verhandlungskommission schlug der Arbeitgeberseite vor, den entwickelten Bewertungskriterienkatalog als Anhang zum Tarifvertrag zu vereinbaren. Die Arbeitgeberseite gab dem Standpunkt der DHV-Verhandlungskommission Recht und betonte, dass Transparenz bei den Eingruppierungsregelungen erforderlich sind. Sie will aber keinen formellen Katalog vereinbaren, sondern den Eingruppierungstarifvertrag in Abständen überprüfen.
    Wir werden dieses Thema in den Überprüfungsgesprächen wieder zur Sprache bringen und einen transparenten Katalog von Bewertungskriterien einfordern!
  • Vertriebsvergütung
    Die DHV-Verhandlungskommission wies auf die kurze Erklärungsfrist bis zum 30.04.2015 für die Vertriebsbeauftragten für die Inanspruchnahme des Besitzstandes hin. Die Arbeitgeberseite müsse sicherstellen, dass auch erkrankte Beschäftigte und Beschäftigte, die im April im Osterurlaub sind, rechtzeitig persönlich über ihr Wahlrecht informiert werden und ihnen ausreichend Zeit zum Überlegen gegeben wird. Die Arbeit-geberseite versprach, dass alle Vertriebsbeauftragten, auch die im April in den Urlaub gehen und langzeiterkrankt sind, rechtzeitig informiert werden!
  • Zulagen für Beschäftigte in den LGS´en (VG 5)
    In der Verhandlung am 18.02.2015 hatte die DHV-Verhandlungskommission die Arbeitgeberseite auf die Problematik hingewiesen, dass es Beschäftigte gibt, denen langjährig Zulagen gezahlt wurden, die sie im Zuge des Eingruppierungstarifvertrages verlieren werden. Die Arbeitgeberseite  antwortete, dass eine solche Problematik nicht besteht, da Beschäftigte, die über eine längere Zeit ohne Sachgrund eine Zulage erhalten, einen Anspruch auf Höhergruppierung haben. Diesen Standpunkt revidierte die Arbeitgeberseite in der Verhandlung 12.03.2015 für die Beschäftigten in den LGS´en, die die Zulage Nicht-ärztliche Leistungen und Verträge erhalten. Diese Zulagen würden unter dem Vorbehalt einer Regelung im Eingruppierungstarifvertrag gezahlt. Den Standpunkt der DHV-Verhandlungskommission, dass diese Zulagen bereits seit Jahren gezahlt würden und die Beschäftigten damit auf deren Bestand vertrauen dürften, ließ die Arbeitgeberseite nicht gelten. Nach ihrer Auffassung fielen die Zulagen nicht unter den Bestandsschutz.

Bewertung des Verhandlungsergebnisses:
Die DHV-Tarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis mit Bauchschmerzen zugestimmt. Vor allem der Wegfall der langjährig gezahlten Zulage Nicht-ärztliche Leistungen und Verträge an die Beschäftigten der VG 5 in den LGS´en ist vor allem vor dem Hintergrund ungerecht, dass es in den vergangenen Jahren Gespräche zur Überarbeitung der Eingruppierungsbestimmungen gab, die aber von Seiten der Arbeitgeber nicht weiter geführt wurden. Immerhin hat aber die Arbeitgeberseite gegenüber der Verhandlung am 18.02.2015 nachgebessert: Die Zulagen werden bis zum 31.12.2017 gezahlt und nicht, wie am 18.02.2015 vorgeschlagen, ab Februar 2016 für Beschäftigte, die unter den neuen Eingruppierungstarifvertrag fallen, gestrichen.

Ein großer Pluspunkt des Tarifvertrages ist der bis auf den Streitpunkt Zulagenzahlung umfassende Besitzstand. Damit ist eine zentrale Forderung der DHV-Tarifkommission erfüllt.

Um die Eingruppierung der Tätigkeiten wurde hart gerungen. Nicht alle Tätigkeiten sind zur vollen Zufriedenheit der DHV-Tarifkommission eingruppiert. Aber in Verbindung mit dem umfassenden Besitzstand und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei den meisten Tätigkeiten Übereinstimmung zwischen DHV und Arbeitgeberseite erzielt werden konnte, ist das Verhandlungsergebnis akzeptabel.

In der Verhandlung am 12.03.2015 rügte die DHV-Verhandlungskommission die Veröffentlichungspraxis der Kasse zum Tarifabschluss mit verdi vom 10.03.2015. Es dürfe nicht sein, dass der Vorstandsvorsitzende einen Tag vor der Verhandlung mit der DHV, ohne Hinweis auf diese noch laufenden Verhandlungen, an alle Mitarbeiter den Abschluss der Eingruppierungstarifverhandlungen bekanntgibt. Auch bedenklich ist die Verbreitung der verdi-Tarifinformation an alle Mitarbeiter unter Nutzung des internen Mitarbeiterverteilers der Kasse.

Die Antwort der Arbeitgeberseite war, dass die Verbreitung der verdi-Tarifinformation per E-Mail an alle Mitarbeiter der BARMER GEK eine Forderung der verdi-Tarifkommission war. Unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Gewerkschaften bot die Arbeitgeberseite die Veröffentlichung der DHV-Tarifinformation zum Abschluss an alle Mitarbeiter der Kasse an.

Dieses Arbeitgeberangebot lehnen wir dankend ab! Die Verbreitung einer Gewerkschaftsinformation unter Nutzung des internen Mitarbeiterverteilers und mit ausdrücklicher Genehmigung des Arbeitgebers sehen wir kritisch. Diese Aktion ist eine Form der Unterstützung einer Gewerkschaft durch den Arbeitgeber. Gewerkschaften sind aber gegnerfrei, d.h. sie dürfen sich nicht vom Arbeitgeber abhängig machen! Die Gegnerfreiheit soll nicht mit irgendwelchen Unterstützungsleistungen durch die Arbeitgeberseite konterkariert werden! Dieses Verständnis ist tragender Grundsatz einer Gewerkschaft und muss in allen Bereichen der täglichen Gewerkschaftsarbeit zum Ausdruck kommen!

V.i.S.d.P. Henning Röders