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BARMER GEK: Tarifverhandlungen zum Sozialtarifvertrag

Am 13.06.2014 verhandelten DHV und Arbeitgeber in Wuppertal über den Abschluss des DHV-Sozialtarifvertrages zur Begleitung der Umstrukturierungen. Der Vorstand verschwieg in seiner Information vom 06.06.2014, dass es noch keine Einigung mit der DHV über einen Sozialtarifvertrag gibt. Die DHV ist verwundert über diese Form der Kommunikation durch den Vorstand. Im Interesse einer schnellen Einigung in den für die betroffenen Beschäftigten wichtigen Sachthemen stellt die DHV aber ihre Verärgerung über die Missachtung des zweiten, langjährigen Tarif-partners der Kasse hinten an.

Bereits mit der Tarifinformation vom 28.02.2014 hatte die DHV-Tarifkommission die wichtigen Punkte definiert: Regelungen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen, Mobilitätshilfen für die betroffenen Beschäftigten, eine ver-besserte Abfindungsregelung sowie sozialverträgliche Regelungen zum freiwilligen Ausscheiden.
Die DHV-Tarifkommission sieht diese Forderungen im Tarifvertragsentwurf weitgehend als erfüllt an. Insbesondere die Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen ist ein bedeutendes Zugeständnis der Kasse. Die DHV begrüßt die Bereitschaft der Arbeitgeberseite, jedem/jeder Beschäftigten ein geeignetes und zumutbares Angebot zu unterbreiten!

Die Maßnahmen zur Mobilitätsunterstützung sind eine große Unterstützung der Beschäftigten, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln oder sogar umziehen müssen. Mit der Erhöhung der Abfindung auf bis zu 24 Monatsgehälter sieht die DHV-Tarifkommission eine ihrer Kernforderungen als vollumfänglich erfüllt an.
Die verbesserte Regelung zur Beurlaubung von Beschäftigten stellt einen echten Mehrwert dar. Die Einmalzahlung, die im Monat nach dem Beginn der Beurlaubung als Ausgleich der Minderung des Ruhegeldanspruchs geleistet wird, ist in Höhe beachtlich. Sie beträgt 4 % des ruhegehaltsfähigen monatlichen Gehalts vom Beginn der Beurlaubung bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Renteneintritts. Auch ist anzuerkennen, dass die Arbeitgeberseite auf die Anrechnung von während der Beurlaubung erzieltem Erwerbseinkommen verzichtet.
Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Begleitung des Projekts „aufbruch“ ist ein sinnvolles Instrument für die Klärung von Härtefällen und Einzelproblemen in der Umsetzungsphase.

Eingehend diskutierten DHV und Arbeitgeber über folgende Punkte:

  • Altersteilzeit:

Die DHV fordert eine Änderung des Geltungsbereichs des Altersteilzeittarifvertrages: Auch nach 1960 gebo-rene Beschäftigte sollen die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Altersteilzeit haben. Davon würden auch vom Projekt „aufbruch“ betroffene ältere Beschäftigte profitieren.
Die Arbeitgeberseite lehnt eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Altersteilzeittarifvertrages ab. Dage-gen ist sie zu einer Regelung bereit, nach der Beschäftigte in Altersteilzeit unter Fortzahlung ihrer Altersteil-zeitbezüge freigestellt werden können, wenn die verbleibende aktive Phase weniger als 1,5 Jahre beträgt und der Arbeitsplatz in der neuen Dienststelle nicht ihrer fachlichen Qualifikation entspricht.

 

  • Einrichtung eines Gesundheitsfonds

Die Arbeitgeberseite ist bereit, einen Gesundheitsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen für einen präven-tiven Gesundheitsschutz einzurichten. Die DHV begrüßt diese Maßnahme. Der von der Arbeitgeberseite in Aussicht gestellte Gesundheitsfonds mit einem einmalig dotierten Betrag von 200.000 € hält sie aber nicht für ausreichend. Umgerechnet würden pro MAK weniger als 20 € bis Ende 2017 zur Verfügung stehen. Stattdes-sen schlägt die DHV-Tarifkommission die Tarifierung eines jährlichen Budgets von 200.000 € bis Ende 2017 vor. Die Arbeitgeberseite prüft diesen Vorschlag noch.

 

  • Eingruppierungsschutz

Beschäftigte, die einen niedriger bewerteten Arbeitsplatz angeboten bekommen, haben einen vollumfängli-chen Schutz gegen Rückgruppierung. Der Arbeitgebervorschlag sieht weiterhin vor, dass auch Beschäftigte Schutz vor Rückgruppierung haben, wenn zunächst von ihnen die Initiative ausging, diese aber in einem ent-sprechenden Angebot durch die Kasse mündet. Die DHV-Tarifkommission wies darauf hin, dass der Vor-schlag noch nicht befriedigend ist, da eine Bewerbung des/der Beschäftigten auf einen niedriger bewerteten Arbeitsplatz nicht zwingend in ein Arbeitgeberangebot münden muss. Die Arbeitgeberseite ließ daraufhin ihre Bereitschaft durchblicken, im Falle einer Initiativbewerbung einen Rückgruppierungsschutz auch zu akzeptie-ren, wenn sich Beschäftigte/r und Arbeitgeber über eine Versetzung auf diese Stelle einig sind.