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Bericht von der Betriebsrätekonferenz der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“

Zu ihrer jährlichen Konferenz traf sich die Initiative der Betriebsräte der privaten Krankenversicherungen „Bürgerversicherung? Nein Danke!“ am 22. und 23. November 2018 in Bonn. Die DHV war der Einladung gerne gefolgt.

Das Thema der Bürgerversicherung oder auch Einheitsversicherung geistert nun seit Jahrzehnten durch die mediale und politische Landschaft. In den Wahlkämpfen 2013 und 2017 spielte es eine große Rolle. Derzeit ist die Bürgerversicherung kein Thema auf der Agenda der großen Koalition. Aber im nächsten Bundestagswahlkampf und bei einer veränderten politischen Konstellation wird es wieder akut werden.

Es waren um die 50 Betriebsräte zugegen, die weit über tausend Betriebsräte der privaten Krankenversicherungen bundesweit repräsentierten. Die Begrüßung erfolgte durch unser DHV-Mitglied und Mitglied des Organisationsteams der Betriebsratsinitiative, Peter Abend. Dieser begrüßte auch die anwesenden Gewerkschaften DHV und NAG.

Das Programm war gut vorbereitet, diesmal lag der Schwerpunkt auf dem ärztlichen Abbrechungssystem der GKV und PKV.

Zuerst wurde mit einem Vortrag von Betriebsrat Dennis Koop die aktuelle Lage für die PKV erläutert und auf die Auswirkungen der Verhandlungen zur Großen Koalition auf die PKV hingewiesen. Die GroKo hatte die Prüfung eines gemeinsamen vereinheitlichten Vergütungssystems durch eine wissenschaftliche Kommission bis zum 31.12.19 als Resultat der Regierungsbildungsverhandlungen beschlossen.  

Ferner wurde über den sogenannten „Hamburger Sonderweg“ referiert, bei dem circa 2400 Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg in der GKV und somit von Leistungseinbußen in der Krankenversicherung nunmehr betroffen sind. Für diese Beamten gäbe es zum Beispiel auch dann ein Problem beim Dienstherrenwechsel in ein anderes Bundesland, welches bei diesem Sonderweg nicht bedacht wurde.  

Des Weiteren ging der Referent auf die Stellung der einzelnen Parteien zur Bürgerversicherung oder zur PKV ein, wobei eine klare Lagerbildung zwischen bürgerlichen, liberalen und konservativen Parteien und Politikern pro PKV und dualem System sowie linken Parteien und Politikern pro Bürgerversicherung erkennbar ist. Hier wurde angeregt, dass man das Gespräch und die Diskussion mit allen Fraktionen weiterführen und suchen sollte.

Abschließend gab es noch einen Jahresrückblick auf die Tätigkeit der Betriebsräteinitiative mit der Konferenz in 2017 und Protestaktionen vor verschiedenen Parteizentralen in Berlin sowie einer Großdemonstration bei einem Parteitag der SPD in Dortmund. Hierbei muss man besonders hervorheben, dass im Laufe des Jahres eine Taskforce für Facebook gegründet wurde.

Auch ein Treffen mit Vertretern der Unionsparteien im Bundestag im Oktober dieses Jahres zum Informationsaustausch wurde erwähnt.
Ein weiterer Programmpunkt der Betriebsrätekonferenz war ein Vortrag mit anschließender Diskussion von Dr. Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niederrhein, über die wirtschaftliche und demographische Perspektive der vertragsärztlichen Versorgung.

Den Abschluss des Tages bildete ein Kurzreferat von Peter Abend zur sogenannten Brückenteilzeit und deren Auswirkungen.
Der Tag klang bei einem gemütlichen Abendessen und guten Gesprächen aus.

Am 23.11. begann der Tag mit einem Vortrag von Herrn Ruge und Herrn Dr. Schellenberger von der Privatabrechnung für Ärzte (PVS) über das duale Abrechnungssystem.

Die Referenten erklärten die rechtlichen Grundlagen des dualen Abrechnungssystems der GKV und PKV. Es bestehen gleiche Begrifflichkeiten in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, jedoch mit verschiedenen Bedeutungen. Die Referenten sprachen die Rolle des PVS, die Grundlagen sowie das Spektrum an Leistungen der PVS und des Gesundheitssystems an.

Die Referenten verwiesen auch auf die gesonderte Rolle etwaiger Programme (z.B. Disease-Management- Programme) im Abrechnungssystem und die Mannigfaltigkeit der jeweiligen Richtlinien, aus welcher ein enormer Verwaltungsaufwand resultiere.

Während des Vortrags fand eine lebhafte Diskussion statt mit anschließender kurzer Generaldebatte. Zum Abschluss der Konferenz waren sich die Teilnehmer sicher, dass man auch in Zukunft nicht untätig bleiben wolle und mit Spannung das Resultat der wissenschaftlichen Kommission abwarte.

Ich möchte mich an diesem Punkt noch einmal recht herzlich für die Einladung, insbesondere für die guten Gespräche als auch interessanten Vorträge und Diskussionen bedanken.

Ich kann Ihnen versichern, die DHV wird Sie weiter auf Ihrem Weg begleiten und an Ihrer Seite stehen.

Harm M. Wellmann
Geschäftsführer Nordrhein-Westfalen