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Scheitern der Gehaltstarifverhandlungen mit dem Verband der Privatkliniken in Hessen und Rheinland-Pfalz

Trotz Arbeitskräftemangel keine Bereitschaft zu deutlicher Veränderung bei Arbeitgebern!

Seit dem 26.08.2019 ist es offiziell: Nach einem halben Jahr der Verhandlungen wurde klar, dass sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter nicht einig werden. Substanzielle Gehaltssteigerungen wurden von der Gegenseite entschieden abgelehnt. Diese wären aber nötig gewesen, um sich dem in den letzten Jahren stärker angestiegenen Niveau des TVöD deutlich anzunähern. Dies war das erklärte Ziel der DHV-Tarifkommission.  

In den vorherigen Verhandlungen hatten die Beschäftigten der Privatkliniken in Hessen und Rheinland-Pfalz immer viel Verständnis für die finanzielle Lage ihrer jeweiligen Häuser gezeigt. Aber wirtschaftliche und politische Entwicklungen im Gesundheitssektor nur auf Kosten der Beschäftigten bewältigen zu wollen, das geht nicht!

Bedauerlich ist das Scheitern auch, weil nicht allein die Anpassung des Lohnniveaus Gegenstand der monatelangen Verhandlungen war. Die Tarifpartner hatten sich eine Anpassung und Vereinfachung des gesamten Lohntarifvertrags vorgenommen. Dabei sollte besonders das System der Lohngruppen überarbeitet werden. Es war der DHV-Tarifkommission gelungen, das System von festen Zuschlägen in neue Gehaltgruppen zu bringen und sie damit auch an einer Gehaltssteigerung teilhaben zu lassen.

Problematisch war aus unserer Sicht der Versuch der Arbeitgeberseite, unterschiedliche Vergütungsgruppen für Pflegekräfte einzuführen.  Hintergrund war das Inkrafttreten von Teilen des „Pflegestärkungsgesetzes“ zum 01.01.2019. Dies ermöglichte eine Verbesserung der Gehälter im Bereich der somatischen-akut Pflege durch staatliche Zahlungen ab 2020. Die Arbeitnehmerseite war  bereit, diese steuerlich finanzierte Gehaltserhöhung für die Kolleginnen und Kollegen im Bereich der somatischen-akut Pflege tariflich zu verankern. Aber deshalb eine Spaltung über verschiedene Lohntabellen innerhalb der Pflege zu zementieren, dass war und ist mit der DHV nicht zu machen!

Schließlich hatte man eine für beide Seiten akzeptable Struktur gefunden. Diese Arbeit sollte aber keine Früchte tragen. Auch die Kompromissbereitschaft der DHV-Tarifkommission, etwa über eine längere Laufzeit des Vergütungstarifvertrages mehr Planungssicherheit zu gewähren, führte zu keinem Umdenken. Ohne substanzielle Gehaltssteigerungen in allen Berufsgruppen war die DHV-Tarifkommission gezwungen, die Verhandlungen zu beenden.

Nichts desto trotz bedauern wir das Scheitern der Verhandlungen. Wir hoffen, dass in den nächsten Wochen und Monaten ein Umdenken auf der Arbeitgeberseite erfolgt. Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken des Verbandes privater Krankenhäuser in Hessen und Rheinland-Pfalz verdienen anständige Arbeitsbedingungen und einen anständigen Lohn! Daher bleibt die DHV immer für Gespräche offen, die entsprechend dieser Zielsetzung geführt werden.

Betriebsrätekonferenz der REWE Group

Unter winterlichen Bedingungen fand die Betriebsrätekonferenz der REWE Group vom 13. - 14. März 2019 in Willingen statt. Die DHV war von den Geschäftsführern Alexander Henf (LV Hessen), Friedhelm Dömges (LV Bayern) und  Harm M. Wellmann (LV NRW) vertreten. Der DHV-Stand war in den Tagungspausen stets gut besucht, und es herrschte immer gute Stimmung an unserem Stand. Die DHV-Vertreter führten gute Gespräche mit vielen Betriebsräten.

Als DHV-Vertreter ging Alexander Henf auf die aktuelle Situation bei der REWE ein und überbrachte die herzlichen Grüße des DHV-Bundesvorsitzenden Henning Röders.

 

BR REWE 2019

Wahlversammlung bei der Vion Convenience GmbH in Großostheim

Am 12.12.2018 war es soweit: Die Kolleginnen und Kollegen der Vion Convenience GmbH in Großostheim in der Nähe von Aschaffenburg bestimmten in einer Wahlversammlung die Mitglieder des Wahlvorstandes. Gewählt wurden Walter Kellner, Sergej Metzger, Johann Zimmermann, Danny Schenscher und Matthias Melms. Ziel ist, Anfang März einen Betriebsrat zu wählen, damit auch dieser Betrieb der Vion Gruppe endlich über einen Betriebsrat verfügt.

Unterstützt wurden die Kollegen von DHV-Geschäftsführer Alexander Henf aus dem (grenz-) nah gelegenen Hanau. Wir werden die Kollegen vor Ort weiter unterstützen und wünschen weiter viel Erfolg bei der Organisation der Betriebsratswahl! 

Betriebsräte-Jahresversammlung bei Thomas Cook

19.03.2018

Das Jahrestreffen der Betriebsräte der Thomas Cook AG in Oberursel vom 13.03. bis zum 15.03.2018 war geprägt von der Frage, ob die zahlreichen Veränderungen im Unternehmen die richtigen Antworten auf die immer schnelleren Veränderungen in der Touristik sind ein Thema, bei dem Betriebsräte und Unternehmensleitung unterschiedlicher Meinung waren. Kritisch wurden auch Entwicklungen bei der Condor von den Teilnehmern hinterfragt, wobei die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Bewältigung der Auswirkungen der Airberlin-Insolvenz im letzten Jahr außer Frage stand. Einigkeit bestand jedoch darin, dass das Unternehmen auf die Veränderungen reagieren muss.
Interessant waren auch die Beiträge der Mitglieder des Europäischen Betriebsrates. Es deutlich, wie sehr die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen nationalen Mentalitäten eine Herausforderung für den Gesamt-Konzern darstellt.
Viele Gespräche führte der hessische DHV-Geschäftsführer Alexander Henf, in denen es um die Auswirkung der Veränderungsprozesse auf die Mitarbeiter ging. Die Kolleginnen und Kollegen so gut wie möglich dabei zu unterstützen, ist die Aufgabe der DHV.

Aufsichtsratswahl Commerzbank: Mandat äußerst knapp verpasst

Die DHV hat bei der Aufsichtsratswahl der Commerzbank AG einen Achtungserfolg errungen. Gemeinsam mit dem DBV hatte sie eine Gewerkschaftsliste aufgestellt. Bei der Delegiertenwahl scheiterte diese Liste nur denkbar knapp: Sie konnte von den gültigen 421 Stimmen 102 auf sich vereinigen. Letztendlich fehlten nur 4 Stimmen oder eine Delegiertenstimme mit 6-fachem Stimmrecht aus der Zentrale. Ein Aufsichtsratsmandat erzielte bei den Arbeitnehmervertretern die unabhängige Liste UNO, die mit DHV und DBV eine Allianz gebildet hatte.
DHV-Kandidat Harald Leifer: „So nah waren wir noch nie dran. Ich finde es ein tolles Ergebnis. Die Richtung passt, und ich denke, auch die Belegschaft will einen Wechsel der vorhandenen Strukturen haben. Daran sollten wir weiterarbeiten.“
Die DHV bedankt sich bei den Mitliedern in der Commerzbank für ihren engagierten Wahlkampf. Auf das Ergebnis lässt sich für die nächsten Aufsichtsratswahlen in 5 Jahren bauen!

DHV-Hauptvorstand

Betriebsversammlung bei Thomas Cook: Mit Expedia sicher in die Zukunft?

02.10.2017

Am 28. September 2017 fand in der Zentrale von Thomas Cook in Oberursel die dritte gut besuchte Betriebsversammlung dieses Jahres statt.
Neben den Berichten zu Projekten stellte der Betriebsrat die geplante Zusammenarbeit von Thomas Cook mit Expedia in den Mittelpunkt. Der Betriebsratsvorsitzende Tobias Nägle erläuterte Chancen und Risiken der Zusammenarbeit mit Expedia und wies auf einen damit zu befürchtenden Stellenabbau hin. Er monierte die unzureichende Information des Betriebsrates zum Stand der Restrukturierung insgesamt.
Unser DHV-Kollege Wilfried Reinhard wies daraufhin, dass in dem Rundschreiben der Unternehmensleitung kaum Fakten zu finden sind. Es ist zum Beispiel völlig unklar, welche Aufgaben Thomas Cook bei dieser Allianz hat. Worin besteht der Vorteil für Thomas Cook? Auch sind in dem Schreiben weder die damit verbundenen Kosten noch der zu erwartende Mehrwert für die TC dargestellt. Außerdem lassen sich Allianzen beenden - auch durch Expedia. Das Resultat wäre das TC in diesem Segment nicht mehr vertreten wäre, da ja die bisherigen Strukturen dann nicht mehr vorhanden sind.
Frau Berk als Vertreterin der Geschäftsleitung versuchte in ihrer Präsentation den Fragen von Wilfried Reinhard einige Fakten entgegen zu setzen. Nach Ihrer Aussage ist die Gefahr eines Scheiterns der Allianz unwahrscheinlich, da über die vertragliche Verpflichtung hinaus die Parteien eng in den Prozessen verflochten wären. Ziel muss es sein, die Zusammenarbeit zu nutzen, um Thomas Cook weiter nach vorne zu bringen und den Mitarbeiterabbau so gering wie möglich zu halten.
Die DHV wird diese Vorgänge weiter beobachten und kritisch hinterfragen!

Landesverbandstag: Neuer Landesvorstand gewählt!

25.09.2017

Am 23. September 2017 fand der 12. Landesverbandstag des hessischen DHV-Landesverbandes im Darmstädter Hof in Frankfurt am Main statt. Als Gäste konnten die stellvertretende DHV-Bundesvorsitzende Anne Kiesow und der CGB-Generalsekretär Christina Hertzog begrüßt werden. Beide informierten die Teilnehmer über die aktuelle Situation von DHV und CGB, insbesondere über das Tariffähigkeitsverfahren der DHV. Diskussionspunkte waren im Vorfeld der Bundestagswahl weiter der Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitswelt sowie die Situation im Pflegebereich.

Wichtige Tagesordnungspunkte waren die Wahlen zum neuen Landesvorstand. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Alexander Henf gewählt. Stellvertretender Landesvorsitzender ist nun Heinz Noll, Landesrechner und Aufsichtsratsmitglied Peter Küppers. Weiter wurden gewählt: Waltraud Port als Schriftführerin, als Beisitzer Christine Schad und Hans-Dieter Schreiner.

Weiter wurden die Anträge zum Bundesgewerkschaftstag vom 21. - 22.09.2018 in Hamburg beraten. Zum Antrag zum Thema „Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung“ gab es viele Wortmeldungen und es wurde insbesondere die Situation von selbstständigen Geringverdienern diskutiert. Der Antrag zur Beachtung und Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes wurde angesichts des In-Kraft-Tretens der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai nächsten Jahres und vor dem Hintergrund der bereits angesprochenen Folgen der Digitalisierung von den Teilnehmern ausnahmslos gutgeheißen.  

Auch nach dem Ende des offiziellen Teils ging die Diskussion bei der köstlichen Verpflegung des Darmstädter Hofs weiter. Wir danken alle Beteiligten für ihr Engagement!

170923 landesvorstand lv06

Der neue Landesvorstand des DHV-Landesverbandes Hessen: Peter Küppers, Christine Schad, Alexander Henf, Waltraud Port und Hans-Dieter Schreiner (v.l.n.r.). Es fehlt krankheitsbedingt Heinz Noll.

 

Aufsichtsratswahl bei der Commerzbank: DHV ist dabei!

29.08.2017

Die im Jahr 2018 anstehende Aufsichtsratswahl der Arbeitnehmervertreter bei der Commerz-bank wirft ihre Schatten voraus. Die DHV hat sich entschlossen, diesmal mit einer Gewerkschaftsliste anzutreten. In Zusammenarbeit mit den Kollegen von DBV und UNO stellt sich die Liste unter dem Kennwort „Harald Leifer - Hans-Ulrich Portmann - Thomas Stahl - Carsten Fischer – Karsten Frecke / eigene MA in den Aufsichtsrat – auch auf der Gewerkschaftsliste“ den Kolleginnen und Kollegen zur Wahl.
Ziele sind u.a. die Sicherung der Mitarbeiterinteressen bei der Neuausrichtung des Instituts ohne Beeinflussung von außen und die gründliche Auslotung aller Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu sichern.

Tarifabschluss bei den Privatkliniken in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland: 7,6 % mehr Geld für 27 Monate

22.09.2017

Am 19.09.2017 konnte in Mainz ein Tarifabschluss erreicht werden, mit dem viele Forderungen der DHV durchgesetzt werden konnten.

Dazu zählen:

  • Lineare Erhöhung der Entgelte zum 1.10.2017 um 2,7 % zum 1.06.2018 um 2,7 % und zum 1.06.2019 um 2,2 % mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2019.
  • Sonderzahlung in Höhe von 700 € zum 01.10.2017 und 350 € zum 01.06.2018
  • Erhöhung der Zuschläge nach § 5:
    • für Nachtarbeit auf 20 %
    • für Sonntagsarbeit auf 30 %
    • für Feiertagsarbeit auf 40 %
  • Erhöhung der Schichtdienstzulage nach § 5 auf 80 €
  • Neu: Zulage für alle Mitarbeiter, die in einer geschlossenen Station tätig sind, in Höhe von 150 € im Monat
  • Begrenzung des Arbeitszeitkontos von 200 auf 120 Plusstunden
  • Einheitlich 30 Tage Urlaub für alle Mitarbeiter
  • Bewertung der Rufbereitschaft nach § 14 als Arbeitszeit auch in der Woche
  • Zusatzurlaubanspruch von einem Tag bereits ab 150 Stunden Nachtarbeit
  • Verlängerung der Ausschlussfrist auf 6 Monate
  • Für Azubis: Erhöhung der Auszubildendenvergütung auf
    • 900 € im 1. Ausbildungsjahr
    • 1000 € im 2. Ausbildungsjahr
    • 1100 € im 3. Ausbildungsjahr

       sowie Erhöhung des Urlaubsanspruches von 25 auf 29 Tage

  • Erhöhung der Sonderzuwendung für DHV-Mitglieder auf 80 % der Tabellen-vergütung, mindestens aber 1400 €.

Unsere Forderungen einer höhere Gehaltssteigerung, einer stärkeren Verringerung der Plusstunden im Arbeitszeitkonto, deutlicheren Erhöhung aller Zuschläge, besseren Bewertung der Rufbereitschaft, etc. konnten wir diesmal nicht durchsetzen. Und selbstverständlich ist die Entgeltsteigerung nicht ausreichend, um das Niveau anderer Tarifverträge zu erreichen. Als „Kröte“ mussten wir zudem im § 13 Abs. 4b die Erhöhung der maximalen Arbeitszeit auf 60 Stunden schlucken. Angesichts des Umfangs der durchgesetzten Forderungen, insbesondere der Verlängerung des Urlaubs auf einheitlich 30 Tage hat sich die Tarifkommission aber für den Kompromiss und damit für den Abschluss ausgesprochen.

Thomas Cook: Alles in Ordnung bei der Betriebsversammlung?

26.04.2017

In der Betriebsversammlung von Thomas Cook am 25. April 2017 in der Zentrale zu Oberursel stellten die Betriebsräte einen Zwischenstand der Veränderungen der letzten Zeit dar. Prozesse werden verändert und neu konzipiert, die Digitalisierung wird immer wichtiger, Arbeitsplätze fallen weg, neue Aufgabefelder werden geschaffen – die Arbeitsbelastung für die einzelnen Mitarbeiter steigt mit zunehmender Geschwindigkeit.

Ein Aspekt blieb dabei aus Sicht des DHV-Landesgeschäftsführers Alexander Henf eher unbeachtet: Der Gesundheitszustand der Kolleginnen und Kollegen. Bedauerlicherweise konnte die Geschäftsleitung nichts zum Krankenstand sagen. Auch die Mitglieder des Betriebsrates haben Probleme sich einen Überblick zu verschaffen. Ohne Kenntnis der konkreten Zahlen kann nicht gegen gesteuert werden. Floskeln zur Bedeutung der Gesundheit der Mitarbeiter sind dafür kein Ersatz. Angesichts der Veränderungs-geschwindigkeit wird die DHV dieses Problemfeld weiter im Auge behalten – bei Thomas Cook und in anderen Betrieben!