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Tarifabschluss im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel

Im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel wurde ein neuer Tarifabschluss getätigt.

Diesem vorausgegangen war der Tarifabschluss in Nordrhein-Westfalen. Dieser Abschluss diente auch als Grundlage für das nun vorliegende Ergebnis in Baden-Württemberg.

Der Abschluss für den baden-württembergischen Groß- und Außenhandel sieht vor:

 

     ab 1. Juni 2019 eine Anhebung der Löhne und Gehälter um 3,0 %

     • ab 1. Mai 2020 eine Anhebung der Löhne und Gehälter um weitere 1,9 %

    • ab 01. September 2019 und dem 01. September 2020 eine Anhebung der Azubi-Vergütungen um jeweils 70 €

     • Laufzeit 24 Monate, erstmals kündbar zum 31. März 2021

     • für den Monat Juni 2019 hat eine Korrekturabrechnung zu erfolgen

Tarifiert wurden somit wie in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2019 2 Nullmonate und im Jahre 2020 ein Nullmonat.

Die ab dem 01. Juni 2019 geltenden Tariftabellen sowie die neuen Tarifverträge werden unseren Mitgliedern nach Abschluss der redaktionellen Arbeiten zugesandt.

Monday for Money – Rund 200 Teilnehmer bei Kundgebung der DHV-Betriebsgruppe Wüstenrot

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Unter dem Motto „Monday for Money“ lud die DHV-Betriebsgruppe der Hauptverwaltung der Wüstenrot Bausparkasse am 13.05.2019 zu einer Kundgebung ein. Dem Aufruf, in einer aktiven Mittagspause ihre Unterstützung der DHV-Tarifkommission bei den Gehaltstarifverhandlungen zu bekunden, waren rund 200 Beschäftigte gefolgt.

Der Betriebsratsvorsitzende der Wüstenrot Zentrale Ludwigsburg, Andreas Rothbauer, der zugleich Mitglied der DHV-Tarifkommission ist, trug die DHV-Forderungen der laufenden Tarifrunde vor:

  • Gehalt: 8 % für 18 Monate
  • Anspruch der Beschäftigten auf Umwandlung der Gehaltserhöhungen und Sonderzahlungen in freie Tage
  • Inflationssicherungsklausel: Im Falle eines länger laufenden Abschlusses muss abhängig von der Inflationsrate (Anstieg über 2,5 %) das Gehalt entsprechend angepasst werden.
  • Verlängerung des Altersteilzeittarifvertrages und Wiedereinführung des Vorruhestandstarifvertrages
  • Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 150 € für 18 Monate
  • Reduzierung der Arbeitszeit um eine Stunde auf 38 Wochenstunden
  • Abschluss eines Qualifizierungstarifvertrages
  • Anspruch auf einen freien Tag für Gesundheitsvorsorgemaßnahmen
  • Fahrtkostenzuschuss für alle Pendler: 50 € netto

Der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders, der eigens für die Kundgebung aus Hamburg angereist war, bezeichnete das aktuelle Arbeitgeberangebot als Provokation und als Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, das in keiner Weise eine Wertschätzung für die engagierte Arbeit der Bankbeschäftigten darstellt. Während die Banken Milliarden an Bonizahlungen für Investmentbanker ausgeben, und das wie im Beispiel Deutsche Bank trotz dreistelligen Millionenverlusten, werde den normalen Tarifbeschäftigten nur Brotkrumen hingeworfen. Sie sollen die Malaise mit dürftigen Gehaltserhöhungen ausbaden. „Monday for Money – am heutigen Montag demonstrieren wir für mehr Gehalt. Am nächsten Montag werden wir uns in den Verhandlungen für einen Abschluss einsetzen, der den Beschäftigten mehr „Money“ beschert.“ Mit dieser Aussage schloss Henning Röders seine Ansprache.

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In seiner gewohnt kämpferischen Art ging der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Christoph Seeger auf die DHV-Forderung nach einer Arbeitszeitreduzierung um eine Stunde auf 38 Stunden ein. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass bei einem Mischkonzern wie die Wüstenrot 70 % der Beschäftigten, die unter den Versicherungstarifvertrag fallen, nur 38 Stunden die Woche arbeiten, während für die übrigen 30 % der Beschäftigten – insbesondere die Beschäftigten der Wüstenrot Bausparkasse – nach wie vor die 39 Stunden-Woche gilt. Christoph Seeger hob hervor, dass die DHV als einzige Gewerkschaft die Verkürzung der Wochenarbeitszeit fordert.
„Wenn die Tarifpartner die Arbeitszeitverkürzung nicht in dieser Tarifrunde schaffen, dann kämpfen wir für eine betriebliche Regelung. Und wer mich kennt, der weiß, dass ich nicht lockerlasse!“ Diese klare Ansage untermauerte Christoph Seeger mit einem Schreiben des Vorstands, in dem dieser die Bereitschaft für eine betriebliche Regelung signalisierte.

Der DHV-Bundesvorsitzende Henning Röders bekräftigte gegenüber dem anwesenden Journalisten der Ludwigsburger Zeitung, dass die DHV bei ihrer Forderung nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit nicht lockerlassen wird: „Tarifverhandlungen sind oftmals wie das Bohren dicker Bretter. Wenn man eine Forderung nicht in einer Runde durchbekommt, dann versucht man es in der nächsten Tarifrunde, und mit der notwendigen Beharrlichkeit kommt man irgendwann ans Ziel.“

Abgerundet wurde die Protestaktion mit Fleischkäse im Brötchen und Getränken.

Die DHV-Betriebsgruppe Wüstenrot hat mit dem eingängigen Slogan „Monday for Money“ und der Botschaft, dass sich die DHV als einzige Gewerkschaft in dieser Tarifrunde für die Verkürzung der Arbeitszeit einsetzt, zwei wichtige Ausrufezeichen gesetzt, die bei den Beschäftigten hängenbleiben werden.

Henning Röders

RehaKlinikum Bad Säckingen: Tarifvertrag abgeschlossen - Steigerung um 6%

Die Verhandlungen zum neuen Entgelttarifvertrag für das RehaKlinikum Bad Säckingen sind abgeschlossen, DHV und Arbeitgeber einigten sich auf einen Abschluss.
Die DHV Mitglieder des RehaKlinikum Bad Säckingen haben dem Abschluss im Rahmen einer Mitgliederbefragung zugestimmt und sind damit der Empfehlung der Verhandlungskommission gefolgt.

Folgendes Ergebnis wurde erreicht:

  • Prozentuale Entgeltsteigerung von 6% über alle Entgeltgruppen und -stufen, bei einer Laufzeit von 24 Monaten; rückwirkend zum 01.01.2019 steigen die Entgelte um 3% und dann zum 01.01.2020 um weitere 3%;
  • Einführung weiterer Stufenaufstiege bei den Entgeltgruppen 1 bis 4;
  • Einführung einer Treueprämie für die Entgeltgruppen 1 bis 6 bei 25 Jahren Betriebszugehörigkeit von 100 € brutto, ab 2020 Steigerung der Prämie um die Höhe der Tarifabschlüsse;
  • Die Anhebung des Vermögenswirksamen Leistungen auf 30,00€;
  • Die Verlängerung der Vereinbarung für einen Tag Sonderurlaub für DHV Mitglieder;
  • Überdurchschnittliche Erhöhung der Auszubildendenvergütung.

Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Endes des Insolvenzverfahrens ist der Abschluss sehr begrüßenswert und ist ein erfreuliches Zeichen der Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren der Unsicherheit.

Keine Novellierung des LPVG notwendig

Am 26. März 2019 lud der DHV-Landesverband zur Personalräte-Konferenz ins „Rößle“ nach Fürstenberg (bei Donaueschingen) ein. 34 Personalräte überwiegend von Sparkassen und Kommunen befassten sich dabei mit der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluierung des Landespersonalvertretungsgesetztes (LPVG Ba-Wü). Mit der Evaluierung möchte die jetzige Landesregierung das von der Vorgängerregierung novellierte Gesetz auf den Prüfstand stellen. So erfolgt derzeit bei den Dienststellen und deren Personalvertretungen eine Umfrage, wie sich die PR-Beteiligung (Mitbestimmungsrechte und Freistellungen) gegenüber dem alten Recht verändert hat. Dabei dürfte die jetzige Landesregierung wohl die Kostenfrage hauptsächlich im Auge haben. Das Innenministerium hat die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen einen Themenkatalog zur Evaluierung vorgegeben. Diesen Katalog haben die anwesenden Personalräte in drei Arbeitsgruppen (Sparkassen, Kommunen, Kammern/KV/KZV) bearbeitet und ihre Erfahrungen zusammengetragen und ausgetauscht. Dabei wurde deutlich, dass die Personalräte mit dem aktuellen LPVG im Grunde zufrieden sind. Allerdings sollte bei kleineren Verwaltungseinheiten. Die Freistellungszeiten erhöht werden. Dies ist erforderlich, damit auch allen gesetzlich erforderlichen Maßnahmen und Aufgaben vom Personalrat nachgekommen werden kann. Einschränkungen und Verschlechterungen im LPVG werden strikt abgelehnt. Landesvorsitzender Hans Hebeisen dankte den Personalräten für ihre Beiträge und sicherte den Anwesenden zu, dass die DHV, die an der PR-Konferenz erarbeiteten Ergebnisse, voll übernehme. Letztlich geschehe die Meinungsbildung bei der DHV von unten nach oben, so Hebeisen in seinem Schlusswort.

Betriebsbesichtigung bei Streck

Im Rahmen der südbadischen Bezirkstagung fand am 06.04.2019 bei der Firma „Streck-Transportges. mbH“ in Freiburg eine Betriebsbesichtigung statt. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Ajit Koch stellte eindrucksvoll die Geschichte und Entwicklung der Spedition dar. Unmittelbar nach dem Krieg ist aus einem Mann und einem LKW das inzwischen größte Logistikunternehmen im südbadischen Raum entstanden. Ajit Koch führte die Teilnehmer durch die verschiedenen Hallen, in denen Tonnen von Waren eingelagert und umgeschlagen werden. Beeindruckt waren die Anwesenden von den riesigen Warenlagern und der sogenannten chaotischen Lagerhaltung, bei der computergesteuert Güter gelagert werden. Ausgefeilte interne Transportsysteme sorgen dafür, dass täglich hunderte von LKW’s in kürzester Zeit Tag und Nacht ent- und beladen werden können.
DHV-Landesvorsitzender Hans Hebeisen dankte Ajit Koch für den Einblick in eine besondere Arbeitswelt. Gleichzeitig dankte er auch Ajit Koch für sein Engagement in der DHV. Fast alle Betriebsräte des 11-köpfigen Gremiums gehören inzwischen der DHV an. Nach der Betriebsführung stellte Hebeisen im Schulungsraum der Verwaltungszentrale die neue Brückenteilzeit vor. Danach können Mitarbeiter seit dem 1. Januar dieses Jahres ihre wöchentliche Arbeitszeit reduzieren und nach einer Zeit zwischen mindestens einem und höchstens 5 Jahren wieder auf ihr ursprüngliches Arbeitszeitvolumen hochfahren. Allerdings ist dies nur den Arbeitnehmern gegönnt, die bei einem Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern beschäftigt sind.

 

Wüstenrot Bausparkasse AG

Bei der Aufsichtsratswahl der Wüstenrot Bausparkasse AG am 10. April 2018 haben unsere DHV-Kollegen Christoph Seeger und Andreas Rothbauer den 1. und 2. Platz von drei Arbeitnehmerplätzen geholt. Von den beiden Gewerkschaftsplätzen konnte für die DHV Petra Knodt mit 54 % souverän einen Gewerkschaftssitz im Aufsichtsrat vor ver.di für sich gewinnen. Eine starke Leistung, die auch durch die weitere, langjährige DHV-Kandidatinnen und -Kandidaten Sandra Rosenberger-Eisele, Michael Tomaschko, Michael Ketterer, Nicole Eckert und Misel Smiciklas unterstützt wurde. Dank steigender Mitgliederanzahlen bei der DHV-Betriebsgruppe Wüstenrot gibt es keine Nachwuchsprobleme!

 

Personalrätekonferenz

01.03.2019

Am Diestag den 26. März 2019 findet in Fürstenberg die erste Personalrätekonferenz des Jahres 2019 statt.

Hauptpunkt der Tagung wird die Evaluierung des Landespersonalvertretungsgesetzes sein.

Bereits vor längerer Zeit hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Evaluierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen und angekündigt. Mit der Gesetzesfolgeabschätzung wurde die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg beauftragt. Die ersten Evaluationsaspekte wurde bereits benannt.

Zu diesen Aspekten wollen wir die Erfahrungen unserer Personalräte in Kommunen, Kammern und Sparkassen einholen und zusammentragen. Dies soll uns bei einer klaren Positionierung helfen, welche wir dann der Landesregierung gegenüber vertreten.

Eingeladen sind alle DHV-Mitglieder, welche Personalräte/Jugend- und Auszubildendenvertreter nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg sind.

Terminankündigung April

20.03.2019

Im April finden die Bezirkstagungen der DHV Bezirke Südbaden und Südwürttemberg statt. Bitte merken Sie sich die Termine vor.

 

Bezirkstagung Südbaden - Samstag 06. April 2019

Besichtigung der Firma Streck-Transportgesellschaft, Freiburg-Hochdorf

 

Bezirkstagung Südwürttemberg - Samstag 27. April 2019

Vortrag des Europaabgeordneten Herrn Norbert Lins (MdEP), Hotel & Gasthaus Zum Rinderwirt, Sigmaringendorf

 

Einladungen ergehen gesondert an die Mitglieder des jeweiligen Bezirkes.

1. Verhandlungsrunde RehaKlinikum Bad Säckingen - Annäherung in Sicht

Am 19.02.2019 fand in den Räumlichkeiten der RehaKlinikum Bad Säckingen die 1. Verhandlungsrunde zum neuen Vergütungstarifvertrag statt. Für die DHV haben die Kolleginnen Töpfer, Schäfer, Rietzel, sowie die DHV Geschäftsführer Fröhlich und Endlich teilgenommen.

Die von der DHV gestellten Forderungen wurden von der Arbeitgeberseite insgesamt recht positiv aufgenommen. Teilweise wurde von der Arbeitgeberseite schon Bereitschaft signalisiert unseren berechtigten Forderungen nachzukommen. Allerdings befindet sich das RehaKlinikum Bad Säckingen nach wie vor in Insolvenz in Eigenverwaltung. Im Januar beschloss die Gläubigerversammlung zwar die Insolvenz zu beenden, es wird jedoch noch auf den Abschluss des gerichtlichen Verfahrens gewartet. Dennoch ist die finanzielle Situation weiterhin angespannt. Ziel der Verhandlungen kann es nicht sein, die Situation weiter zu verschlechtern. Was aus Sicht der DHV aber nicht dazu führen darf, dass die Anstrengungen und Opfer der Kolleginnen und Kollegen des RKBS während des Insolvenzverfahrens nicht honoriert werden müssen.

Vor diesem schwierigen Hintergrund konnte sich in dem Termin noch auf keinen Abschluss geeinigt werden. Die noch streitigen Forderungen muss die Arbeitgeberseite intern, sowie mit den im Insolvenzverfahren beteiligten Personen erörtern. Eine weitere Verhandlungsrunde wird noch terminiert werden. Insbesondere auch, um die durch die Arbeitgeberseite angeregte und im Abschluss 2017 andiskutierte Überarbeitung der Eingruppierungssystematik zu besprechen.

2019 ist Wahljahr für die Personalräte in Baden-Württemberg

Vom 01. April bis 31. Juli 2019 finden die nächsten Personalratswahlen, sowie zeitgleich auch die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg statt. Wie zu allen Wahlen, bietet das DHV-Bildungswerk Südwest wieder ein Seminar an.

Mit diesem möchten wir Sie „Schritt für Schritt“ auf die Personalratswahl in Ihrer Dienststelle vorbereiten. Damit Sie kompetent sämtlichen Problemen einer Personalratswahl begegnen können und Sie eine fehlerhafte Durchführung der Wahl vermeiden können.

Bitte beachten Sie daher das durch das DHV-Bildungswerk Südwest angebotene Seminar zur Schulung der Wahlvorstände.

Stattfinden wird das Seminar:                                                      

20. bis 22. März 2019

Die entsprechende Ausschreibung finden Sie hier.

Gerne bieten wir Ihnen auf Anfrage auch eine Inhouse-Schulung Ihres Wahlvorstandes an, sprechen Sie uns einfach an.